15.08.2017, 09:48 Uhr zuletzt aktualisiert vor

Berlin (AFP) Deutsche Umwelthilfe: Fast keine Luftverbesserung durch Diesel-Gipfel

DUH kritisiert Ergebnisse des Diesel-Gipfels. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Marijan MuratDUH kritisiert Ergebnisse des Diesel-Gipfels. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Marijan Murat

Umweltorganisation zieht vernichtende Bilanz

Zwei Wochen nach dem Diesel-Gipfel hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine vernichtende Bilanz des Spitzentreffens von Politik und Autokonzernen gezogen. Nach Auswertung aller verfügbaren Informationen würden sich die Stickoxid-Belastungen in den betroffenen Städten im kommenden Winterhalbjahr durch die beschlossenen Maßnahmen "überhaupt nicht verändern", sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Dienstag in Berlin. Auch im Sommerhalbjahr 2018 liege das Minderungspotenzial deutlich unter fünf Prozent.

Resch kündigte an, die Klagen der DUH wegen Überschreitung der Luftqualitätsgrenzwerte in deutschen Städten fortzusetzen. "Für das Jahr 2018 spätestens wollen wir saubere Luft in Deutschland haben", sagte er. "Dafür brauchen wir Diesel-Fahrverbote - es sei denn, die Fahrzeuge werden entsprechend nachgerüstet und sind sauber."

Die deutschen Autohersteller hatten beim Diesel-Gipfel Anfang August zugesagt, insgesamt fünf Millionen Dieselwagen der Euronormen 5 und 6 mit einem Softwareupdate nachzurüsten, um den Schadstoffausstoß dieser Fahrzeuge zu senken. Zudem führten die Autobauer Umstiegsprämien für Besitzer älterer Dieselautos ein. Mit einem 500 Millionen Euro schweren Mobilitätsfonds, in den Bund und Autohersteller je zur Hälfte einzahlen, sollen Kommunen die Infrastruktur für Elektroautos verbessern oder öffentliche Nahverkehrsangebote attraktiver machen.

Das "konspirative Zusammentreffen von Automobillenkern und ihren wohlgesonnenen Politikern" habe die Probleme nicht gelöst, sagte Resch. Es sei nicht um die Gesundheit der Bürger, die Umwelt oder den Klimaschutz gegangen, sondern nur darum, "den Konzernen weiter den Rücken freizuhalten".

Obwohl technische Umrüstungen machbar gewesen wären, hätten sich die Gipfelteilnehmer für eine "Mickey-Mouse-Softwarelösung" entschieden, kritisierte der DUH-Geschäftsführer. Messungen beim VW-Modell Amarok hätten sogar einen Anstieg der Emissionen nach der Softwareaktualisierung gezeigt.

Die Umstiegsprämie sei eine "höhnische Verkaufsförderungspolitik" für schmutzige Diesel, auch der Mobilitätsfonds sei eine "Nullnummer", fügte Resch hinzu. Maßnahmen wie der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs oder von Radwegen könnten zumindest kurzfristig keine Verbesserung der Luftqualität bringen.

Als Folge der Stickoxid-Belastung würden jedes Jahr 10.600 Menschen vorzeitig sterben, sagte Resch. Hunderttausende Menschen würden erkranken, vor allem Kinder, Senioren, Asthmatiker und Menschen mit Atemwegsproblemen. Die DUH fordert noch vor der Bundestagswahl von den demokratischen Parteien und ihren Kandidaten eine klare Entscheidung, ob sie für die Einhaltung der Luftqualitätswerte in allen deutschen Städten ab 2018 eintreten und die dafür notwendigen Maßnahmen mittragen.

Derzeit laufen Klagen wegen Überschreitung der Luftqualitätsgrenzwerte in 16 deutschen Städten. "Die massiv überschrittenen Grenzwerte wird man nur einhalten können, wenn entweder alle bisher zugelassenen Diesel-Pkw technisch nachgerüstet oder ihnen die Zufahrt in hoch belastete Innenstädte untersagt werden", erklärte DUH-Anwalt Remo Klinger. Das sei das Ergebnis aller bisher geführten Gerichtsverfahren. "Es ist nicht vorstellbar, dass sich dies in einem Revisionsverfahren ändert, die Tatsachen sind einfach zu deutlich."


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