15.08.2017, 09:32 Uhr zuletzt aktualisiert vor

Karlsruhe (AFP) Verfassungsgericht sieht mögliche Verstöße bei EZB-Anleihenkäufen

Karlsruhe sieht mögliche Verstöße bei EZB-Anleihenkäufen. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Arne DedertKarlsruhe sieht mögliche Verstöße bei EZB-Anleihenkäufen. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Arne Dedert

EuGH soll zunächst EU-rechtliche Grundlagen klären

Im Streit um die milliardenschweren Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) hat das Bundesverfassungsgericht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen. Es gebe "gewichtige Gründe" für die Vermutung, dass die EZB so unzulässig Staatshaushalte finanziere, begründeten die Karlsruher Richter ihren am Dienstag veröffentlichten Vorlagebeschluss. (Az: 2 BvR 859/15 und weitere)

Die Luxemburger Richter sollen nun klären, ob die EZB über ihr Mandat hinausgeht und unter welchen Bedingungen und gegebenenfalls auch in welchem Umfang die EZB Staatsanleihen aufkaufen darf.

Die EZB kauft seit 2015 Anleihen von Euroländern im Umfang von monatlich 60 Milliarden Euro auf. Allein bis Mai kamen so knapp 1,9 Billionen Euro zusammen, davon allein rund 1,5 Billionen Euro im Rahmen des dem Verfahren zugrunde liegenden "Public Sector Purchase Programme" (PAPP).

Hintergrund ist die niedrige Inflationsrate und die Sorge der EZB vor einer Deflation, also vor rückläufigen Preisen. Dies würde die wirtschaftliche Entwicklung hemmen. Mit den Anleihekäufen will die EZB den Markt mit Geld überschwemmen, bis im Euroraum eine Inflation von zumindest zwei Prozent erreicht ist. Die EZB bezeichnet dies als "mengenmäßige Lockerung" ("Quantitative Easing" oder QE).

Kritiker wie der frühere CSU-Politiker Peter Gauweiler meinen, die EZB überschreite damit ihr Mandat. Das QE-Programm laufe auf eine Haushaltsfinanzierung für die hochverschuldeten Euro-Staaten hinaus. Zudem würden Staaten wie Deutschland mit in die Finanzverantwortung für die Schulden dieser Länder gezogen.

Auch das Bundesverfassungsgericht sieht deutliche Anzeichen für einen Verstoß gegen EU-Recht und Grundgesetz. Staaten und Banken könnten davon ausgehen, dass Anleihen letztlich von der EZB gekauft würden. Zudem sei bislang noch keine einzige Anleihe wieder zurück auf den Markt gebracht worden. Dies laufe möglicherweise auf eine indirekte Staatsfinanzierung hinaus, heißt es in dem Beschluss.

Auch verlagere sich so möglicherweise der Schwerpunkt des QE-Programms von der Geld- zu Wirtschaftspolitik; für letztere sei die EZB aber nicht zuständig.

Hierzu legte das Bundesverfassungsgericht nun mehrere Fragen dem EuGH vor. Es will damit die Kompetenzgrenzen der EZB ausloten und letztlich eine Rückbindung der Zentralbank an die Parlamente sicherstellen, soweit deren Budgetrecht berührt ist.

Dabei beantragte das Bundesverfassungsgericht ein beschleunigtes Verfahren. Kommt der EuGH dem nach, könnte ein Urteil in Luxemburg bereits im kommenden Frühjahr ergehen. Danach würde das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich eine mündliche Verhandlung zu den Klagen von Gauweiler und anderen ansetzen.

Zum Aufkauf von Staatsanleihen hatte das Bundesverfassungsgericht schon einmal den EuGH angerufen. Damals ging es um die Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi 2012, Staatsanleihen wenn nötig in unbegrenzter Menge aufzukaufen. Die Zielrichtung war damals allerdings eine andere, nämlich die Unterbindung von Spekulationen gegen damals finanzschwache Euro-Länder wie Spanien und Griechenland.

Damals hatte der EuGH das Bundesverfassungsgericht beruhigen können: Das Programm habe letztlich geldpolitische Gründe gehabt, die Freigabe von Mitteln unterliege der Kontrolle des Zentralbankrats. Daraufhin hatte das Bundesverfassungsgericht im Juni 2016 die Beschwerden abgewiesen.


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