14.08.2017, 08:30 Uhr zuletzt aktualisiert vor

Hannover (AFP) Gabriel wirft CDU und CSU "Unterwerfung" unter Trump vor

Sigmar Gabriel . Quelle: dpa/AFP/Archiv/Stefan SauerSigmar Gabriel . Quelle: dpa/AFP/Archiv/Stefan Sauer

Außenminister meldet sich in Debatte um Höhe der Verteidigungsausgaben zu Wort

In der Diskussion um die Höhe der deutschen Verteidigungsausgaben hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) der Union "Unterwerfung" unter US-Präsident Donald Trump vorgeworfen. Wie dieser wollten CDU und CSU "alles Geld in die Rüstung stecken und dafür die Sozialetats kürzen", sagte Gabriel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag.

Dass sich die Union dem Druck des US-Präsidenten "quasi freiwillig" beuge und die Erhöhung der nationalen Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung nach der Bundestagswahl verspreche, sei "nichts anderes als ein Signal an Trump, dass sie seinem Druck nachgeben werden", sagte der Außenminister.

"Meine Forderung wäre: Lieber sechs Prozent für Bildung als zwei Prozent für Rüstung", ergänzte Gabriel. Die Positionierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Union in dieser Frage sei für ihn "eine Unterwerfung unter den US-Präsidenten, wie ich sie noch vor Kurzem nicht für möglich gehalten hätte".

Die Nato hatte 2014 beschlossen, dass die Mitgliedsstaaten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Rüstung ausgeben sollten. Deutschland verfehlt dieses Ziel bislang.

Zuletzt wurde die Frage, ob dies geändert werden sollte, zunehmend zum Wahlkampfthema. Die SPD lehnt dies ab und machte ein Verzicht darauf zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung.


0 Kommentare