Die Aufregung um die Visionen des Zukunftrates der Regierung ist groß. Sollen ländliche Regionen abgeschoben werden? Jetzt wurde das brisante Gutachten im Internet veröffentlicht, jeder kann es lesen.
CHIEMGAU / BAYERN In der aktuellen Ausgabe des Chiemgau Wochenblattes berichten wir ausführlich über das umstrittene Wirtschaftsgutachten des Zukunftsrates der Bayerischen Staatsregierung. Nachdem das Gutachten letzte Woche in SZ und PNP vorgestellt wurde, war die Empörung in ganz Bayern groß. Weil das Gutachten - kurz gesagt - die Zukunft Bayerns in den großen Städten sieht und ländliche Regionen in Sachen Förderung eher außen vor bleiben sollen, war die Rede von einer „Kriegserklärung an die ländlichen Regionen”.
Weil die Regierung das vieldiskutierte Gutachten nicht veröffentlichen wollte, wurde sie von vielen Seiten kritisiert.
Geheimniskrämerei, Vertuschung ... hinter vorgehaltener Hand wurde der Regierung so manches vorgeworfen. Nach anhaltender Kritik - an Zukunftsrat und Regierung in München - wurde jetzt das Gutachten ganz überraschend im Internet veröffentlich. Auf der Homepage der Bayerischen Staatsregierung kann sich nun jeder den „Zukunftsfähige Gesellschaft - Bayern in der fortschreitenden Internationalisierung" genannten Bericht des Zukunftsrates herunter laden.
Hier noch der ausührliche Artikel über das Gutachten aus dem Chiemgau Wochenblatt vom 26. Januar:
„Ein Schlag in das Gesicht”
Das Wirtschaftsgutachten des Zukunftsrates der Bayerischen Staatsregierung hat in ganz Bayern für Aufregung gesorgt. Das heikle Gutachten empfiehlt der Landesregierung, künftig nur noch sechs Großstädte (München, Nürnberg, Würzburg, Regensburg, Augsburg und Ingolstadt) als Leistungszentren zu fördern. Randgebiete wie der Chiemgau sollen als Wohnraum für Pendler und zur Erholung dienen und von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt werden. Der Zukunftsrat berät Ministerpräsidenten Horst Seehofer und dessen Kabinett. Die Studie „Wie lassen sich die Metropolregionen und die ländlichen Regionen sinnvoll in die fortschreitende Globalisierung einbinden?” sieht die wirtschaftliche Zukunft Bayerns in den Städten und legt der Regierung eine Abkehr von ihrer bisherigen Politik nahe. „Ein Prinzip der undifferenziert gleichen Förderung ohne Schwerpunktsetzung (Gießkanne) kann es nicht geben, ohne Bayerns Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden”, so das Gutachten.
Laptops in den Metropolen, Lederhosen in ländlichen Gebieten?
Im Landesentwicklungsplan sind gleiche Chancen für alle Regionen festgeschrieben. Starke, lebenswerte ländliche Regionen galten stets als Rückgrat Bayerns. Das Credo bayerischer Politik lautete bislang „gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen”. Die Studie spricht vor dem Hintergrund der fortschreitenden Globalisierung nur noch von „annähernd gleichwertigen Lebensbedingungen”. Laptops in den Metropolen, Lederhosen in den ländlichen Regionen?
Differenzierte Betrachtung notwendig
Deutlich differenzierter betrachtet der Traunsteiner Landrat Hermann Steinmaßl die Situation. „Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird”, sagt der Vorsitzende des Regionalen Planungsverbandes der Region 18. Eigentlich sei es doch wünschenswert, dass man sich darüber Gedanken macht, was die Zunkunft vor dem Hintergrund der fortschreitenden Globalisierung und der demografischen EntwicklungBayern bringen wird. „Ich betrachte das Gutachten eher als Herausforderung für die Zukunft.”
Gleichwertige Lebensbedingungen in allen Region sei bisher stets die oberste Prämisse der Bayerischen Landesregierung gewesen. „Ich glaube kaum, dass sich daran etwas ändern wird und schätze die bayerische Landespolitik nicht so ein, dass sie die ostbayerischen Randgebiete zurücklassen wird”, so der Landrat.
Die Region 18 – das sind die Landkreise Traunstein, Rosenheim, Berchtesgadener Land, Altötting, Mühldorf und die kreisfreie Stadt Rosenheim – habe „hervorragende Aussichten”. Ein ausgewogener Branchenmix mit annähernder Vollbeschäftigung sei ein guter Ausgangspunkt für die Zukunft. Zudem sei die Lebensqualität in dieser Region etwas ganz Besonderes. Unsere Aufgabe sei es nun, weiterhin an der Entwicklung mit den Schwerpunkten Bildung, Infrastruktur und Breitbandanbindung zu arbeiten. Besonders wichtig sei der Ausbau der A8 und des Schienennetzes. Nicht alle betrachten das Gutachten so differenziert. Der Kreisvorsitzende des Bayerischen Gemeindetages, Traunreuts Bürgermeister Franz Parzinger, bezeichnet die Aussagen des Gutachtens als „Schlag in das Gesicht”. Der Inhalt verwundere nicht, wenn man sich die Kommissionsmitglieder näher anschaue. In dem Gremium seien kaum Vertreter der ländlichen Regionen zu finden. Parzinger fordert Seehofer auf, sich deutlich von den Aussagen des Gutachtens zu distanzieren, um „den drohenden Konflikt zwischen Großstädten und kreisangehörigen Gemeinden und Städten” zu verhindern. Das Gutachten verfügt über einiges an Sprengkraft. Dass der Inhalt der Expertise jetzt schon bekannt geworden ist, kann der Bayerischen Staatsregierung nicht recht sein. Nichtsdestotrotz musste sie schnell reagieren. Und so dauerte es nicht lange, bis Seehofers Kabinett sich von den Kernaussagen des Gutachtens distanzierte. Man müsse es jedoch Punkt für Punkt überprüfen. Seehofer selbst beeilte sich zu erkären, dass „keine Region abgeschrieben wird”. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt.
Allgemein sind die Reaktionen heftig, parteiübergreifend und einstimmig: Der Inhalt der Studie sei eine Kriegserklärung an den ländlichen Raum, ist man sich einig. Bayerns Ex-Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) fordert die Auflösung des Zukunftsrates. Politiker aller Parteien und sogar führende CSU-Politiker verlangen personelle Konsequenzen.
Mittlerweile rudern auch Mitglieder des Zukunftsrates zurück. Der Unternehmer Hans Huber und der Ex-DGB-Chef Fritz Schösser etwa bezeichnen Teile des Gutachtens als Fehler. Schösser stellte die Zusammensetzung des 22-köpfigen Gremiums in Frage, in dem die Vertreter aus Wissenschaft und Wirtschaft die Mehrheit bilden. Im Zukunftsrat sitzen u.a. der Vorsitzende der Credit Suisse London, Prof. Dr. Herbert Henzler, der frühere McKinsey-Chef Prof. Dr. Herbert Henzler, Verleger Hubert Burda, BMW-Chef Norbert Reithofer, Wacker-Chef Dr. Rudolf Staudigl und verschiedene Hochschul-Vertreter.
Alois Glück: „Gutachten veröffentlichen!”
Auch Alois Glück ist Mitglied des plötzlich umstrittenen Zukunftsrates. Im Gespräch mit dem Wochenblatt sagte der Vorsitzende des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, dass sich die Mitglieder des Rates nicht in allen Punkten der Expertise einig gewesen seien. Glück betont, dass man die Aussagen des Gutachtens differenzierter betrachten müsse. Außerdem empfiehlt Glück der Staatsregierung, die Expertise möglichst schnell zu veröffentlichen, um weiteren Irritationen vorzubeugen.
Und was macht die Regierung? Sie gibt das Gutachten nicht einmal an die Mitglieder des Landtages heraus, weil es erst „vom Ministerrat freigegeben werden muss”. Landtags-Vizepräsident Peter Meyer (FW) wirft der Regierung bereits „Verschleierungstaktik vor”. In der Tat ist allein die Tatsache ein Unding, dass die mit dem Geld der Steuerzahler finanzierte Expertise jetzt unter Verschluss gehalten wird. Immerhin 160.000 Euro sind im Doppelhaushalt des Freistaates für die Beratung des Ministerpräsidenten durch den Zukunftsrat vorgesehen. Die Empörung ist groß, die bayerischen Steuerzahler fühlen sich zu Recht vor den Kopf gestoßen. Immer weniger Bürger glauben, dass „gleichwertige Lebensverhältnisse und bestmögliche Zukunftschancen für alle Regionen” nach wie vor oberstes Ziel der Politik unserer Staatsregierung sei.
Tatsächlich untermauert die vieldiskutierte Expertise doch nur die gängige Infrastrukturpolitik der Landesregierung. Fördergelder werden in die Zentren gepumpt, ländliche Regionen werden mit Versprechungen abgespeist.
„Bayerns Staatsregierung hat wohl mit den ländlichen Regionen nicht mehr viel am Hut. Das sind Pläne, wie Bayern sich abschafft”, kommentierte die stellvertretende bayerische DGB-Vorsitzende Christiane Berger beim Neujahrsempfang des DBG Regionalverbandes Oberbayern das Gutachten. „Seit spätestens Ende der 90er Jahre steigt Bayern aus dem ländlichen Raum aus”, brachte es Christiane Berger auf den Punkt.
Berchtesgadener Land
