Mit 20 zu 0 Stimmen hat Waging den geplanten Tetrafunkmasten bei Oberleiten eine Absage erteilt. Bürgermeister Häusl: Vorgehen des Freistaats „nicht elegant“
WAGING AM SEE Nach nicht einmal ganz einer Viertelstunde war das Thema vom Tisch – in Anwesenheit einiger Vertreter der Bürgerinitiative von Oberleiten fassten die Waginger Gemeinderäte in ihrer Sitzung am Donnerstag mit 20 zu 0 Stimmen folgenden Beschluss: „Der Marktgemeinderat lehnt sowohl das gemeindliche Einvernehmen als auch die nachbarschaftliche Zustimmung zum geplanten BOS-Digitalfunkmasten ab.“ Das heißt also, dass sich der Gemeinderat den Bedenken der Bürger anschließt und mit dem im Waldstück zwischen Plosau und Oberleiten beantragten Tetrafunkmasten nichts zu tun haben will.
Allerdings vergibt sich die Gemeinde damit nicht viel; denn aller Voraussicht nach wird sich die Regierung von Oberbayern von der Waginger Ablehnung wenig beeindrucken lassen. Bauamtsleiter Manfred Gries hatte vor der Abstimmung die rechtlichen Gegebenheiten klar zum Ausdruck gebracht: „Die Gemeinde hat hier keinen eigenen Ermessens- oder Abwägungsspielraum.“. Denn es handele sich hier nicht um eine formale Baugenehmigung, nicht das Landratsamt, sondern die Regierung selber habe darüber zu entscheiden. Weiters stellte Gries klar, dass es sich hier um ein privilegiertes Vorhaben im Außenbereich handele, genehmigungspflichtig sei es nur deshalb, weil der Turm über zehn Meter hoch werden solle. Öffentliche Belange wie etwa Natur- oder Denkmalschutz dürften einer solchen privilegierten Maßnahme jedoch nicht entgegenstehen.
Solche Einwendungen waren aber gebracht worden. Franz und Gabi Perschl hatten in einem von der Diplom-Biologin Inge Englmaier fachlich unterstützten Schreiben eine artenschutzrechtliche Prüfung des Gebiets bei Oberleiten gefordert, weil hier geschützte Vögel, Fledermäuse und Amphibien vorhanden seien. Eine weitere Stellungnahme war zusammen mit einer Unterschriftenliste von der großen Mehrheit der Bewohner Oberleiten und Gessenberg gekommen: Sie hatten damit ihren Widerspruch gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für den Tetrafunkmasten zum Ausdruck gebracht.
Bauamtsleiter Gries zeigte anhand eines Luftbilds auch die genaue Stelle, an der der Turm gebaut werden soll: an dem öffentlichen Feld- und Waldweg zwischen Oberleiten und Plosau, südlich der Abzweigung des Wirtschaftsweges in Richtung Mühlbauer. Auch die Abstände zu Oberleiten hatte Gries aufgezeigt: Es handelt sich dabei zu den Häusern um Entfernungen von 200 bis 300 Metern.
Am 15. Mai war der Bauantrag vom Staatlichen Bauamt bei der Gemeinde Waging eingereicht worden. Die Baumaßnahme beinhaltet neben dem 43 m hohen Turm noch Funktionsanlagen und eine Schaltzentrale. Weitere Details des Bauplans wollte der Gemeinderat gar nicht erst hören. Gries fügte nur noch so viel an, dass die Spitze des Turms etwa fünf Meter über die umgebenden Baumwipfel herausragen würde.
Bürgermeister Herbert Häusl hatte in seiner Vorrede gemeint, Digitalfunk sei für Polizei und Hilfsorganisationen notwendig; dies sei grundsätzlich unstrittig. Deshalb tue es ihm als „sehr engagiertem früheren Feuerwehrmann im Herzen weh“, wenn die Einführung dieses Funks verzögert werde, „weil von Seiten des Freistaat mit dem Thema nicht sehr elegant umgegangen worden ist“. Wenn man etwas Neues machen wolle, so Häusl weiter, sollte man die Bevölkerung einbinden, die Maßnahme und ihre Umsetzung begründen und erläutern und die Betroffenen mit einbeziehen. „Das war nicht ganz optimal“, stellte Häusl fest, deshalb halte er den Widerstand der Nachbarschaft für durchaus begründet.
In Waging hätten sich in der Vergangenheit alle sehr ausführlich mit dem Thema beschäftigt. Es habe dazu Versammlungen gegeben, bei denen es teilweise recht emotional zugegangen sei: „Jeder hat sich seine Meinung dazu gemacht“, fasste Häusl zusammen, „daher will ich das Thema kurz halten. Kaum ein Thema ist in Waging so ausführlich behandelt worden.“ Er stellte noch klar, dass der Antrag auf den Digitalfunkturm auch im Bauausschuss hätte behandelt werden können. Aber die Fraktionen hätten sich schnell darauf geeinigt, aufgrund der öffentlichen Aufmerksamkeit den Punkt in den Gemeinderat herein zu nehmen.
Am Schluss ging es dann ganz schnell. Nachdem der Bürgermeister den Beschlussvorschlag verlesen hatte, schlossen sich alle anwesenden Räte der Ablehnung an. Die vorangegangene Frage des Bürgermeisters, ob sich jemand zu Wort melden wollte, war ohne Reaktion geblieben. Nach der Abstimmung fügte er, an die Zuhörerschaft gewandt, noch an: „Die Zuhörer haben mitgenommen, dass wir ihre Argumente wohl verstanden haben.“ Diese hatten offensichtlich, denn sie klatschen Beifall. Und in der Pause nach der Sitzung meinte der Bürgermeister noch etwas sarkastisch, zu diesem Thema sei in der Vergangenheit wirklich bereits alles gesagt worden, in diesem Fall „auch von fast allen“. Daher habe der Rat offenbar keine Notwendigkeit mehr zu weiteren Stellungnahmen gefühlt.
Berchtesgadener Land