Ein Landrat nach dem anderen schreibt an Bundeskanzlerin Merkel. Nun auch Siegfried Walch.
LK_19TRAUNSTEIN Die bayerischen Landräte machen nicht mehr länger mit und melden sich in der Asylkrise in Berlin zu Wort. Nach der medienwirksamen "Busaktion" von Landshuts Landrat Peter Dreier schrieb am Mittwoch Berchtesgadens Landrat Georg Grabner nach Berlin. Am Freitag schickten Mühldorfs Landrat Georg Huber und Traunsteins Landrat Siegfried Walch Brandbriefe an Merkel. Walch kündigt an, keine weiteren Unterkünfte für Asylbewerber in seinem Landkreis zu suchen.
Hier im Wortlaut der Brandbrief von Siegfried Walch:
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
der Landkreis Traunstein und seine 35 Städte und Gemeinden haben im vergangenen Jahr im Zusammenwirken mit zahlreichen Helferkreisen, den Kirchen sowie Wohlfahrtsverbänden größtes Engagement aufgebracht, um alle zugewiesenen Asylbewerber ordentlich unterzubringen und zu versorgen.
Aktuell beherbergen wir knapp 1.800 Flüchtlinge in über 100 angemieteten Objekten und auf möglichst viele Kommunen verteilt. Weitere 900 Plätze werden in den nächsten Monaten dazukommen. Allen Beteiligten ist dafür zu danken, dass sie in großer Verantwortung mitgeholfen haben und auch weiter mithelfen, diese schwierige Herausforderung gemeinsam zu meistern!
Durch die gescheiterte Asylpolitik der Bundesregierung sind nun aber die Leistungsgrenzen überschritten: Laut Prognose für 2016 müsste der Landkreis Traunstein bei weiter anhaltendem Flüchtlingsstrom nach Deutschland zusätzliche 4.000 Asylbewerber aufnehmen, würde also dann insgesamt rund 6.000 Asylbewerber beherbergen. Dies ist ohne Gefährdung unseres bisher stabilen Gemeinwesens, unseres sozialen Zusammenhalts und unserer Sicherheit nicht mehr zu leisten:
Unsere Bevölkerung ist wegen der drohenden Veränderungen im unmittelbaren Lebensumfeld massiv verunsichert Unsere Städte und Gemeinden können schon jetzt die dringend notwendige Integration der Flüchtlinge vor Ort nicht sicherstellen Die Verwaltung des Landratsamtes ist völlig überlastet, obwohl bereits ca. 40 Mitarbeiter zusätzlich eingestellt wurden Die ehrenamtlichen Helfer stoßen an Belastungsgrenzen
Als Landrat des Landkreises Traunstein kann ich diese Entwicklung nicht mehr mittragen.
Mit sofortiger Wirkung habe ich deshalb veranlasst, dass die Akquise-Tätigkeit des Landratsamtes zur Suche nach weiteren Unterkünften für Asylbewerber eingestellt wird.
Bestehende Verträge und Zusagen für laufende Projekte werden natürlich eingehalten.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wir, die politisch Verantwortlichen, die Mitarbeiter in den Verwaltungen, aber vor allem die Bürgerinnen und Bürger können nicht mehr! Korrigieren Sie bitte sofort Ihre Asylpolitik, die auf Ebene der Kommunen nicht mehr umzusetzen ist!
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Walch
Berchtesgadener Land