21.02.2011, 18:12 Uhr

Wegen Problemen zunächst abgeschaltet Erstmal Stecker raus beim Behördenfunk

Der umstrittene TETRA-Funk ist, nach einem Bericht der "tz", wegen Fehlern abgeschaltet worden.

MÜNCHEN Zweieinhalb Monate nach der Einführung des Behördenfunks hat die Polizei erstmal den Schalter umgelegt. Der Behördenfunk habe zu viele Probleme mit sich gebracht, zitierert die tz das Polizeipräsidium, die sich auch durch den Einsatz eines Technikers nicht lösen ließen. Beamte hätten zum Beispiel die komplizierte Menüführung und die schlechte Erreichbarkeit in Gebäuden bemängelt.

Der BOS wurde in München Anfang Dezember eingeführt. Wie lange die "Auszeit" nun dauert, ist unklar.

Das dürfte Wasser auf die Gegner des BOS, auch als TETRA-Funk bekannt, sein. Im Landkreis Altötting sind zahlreiche Sendeanlagen geplant. Zwei davon in Burghausen. Dagegen hat sich bürgerlicher Protest formiert.

Das Innenministerium lässt sich beim BOS nicht in die Karten schauen, wie bereits das Altöttinger Wochenblatt bemängelte und jetzt auch seitens der FDP kritisiert wird:

Dr. Hans Jürgen Fahn, umweltpolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, ist verärgert über die Antwort auf seine Anfrage, wo genau Standorte für Sendeanlagen des Behörden-Digitalfunks in den einzelnen Bezirken und Landkreisen Bayerns geplant sind. Das Bayerische Innenministerium habe ihm lediglich die Anzahl der Sendeanlagen in den jeweiligen Städten und Landkreisen bekanntgegeben - die genaue Lage verschweige das Ministerium hingegen bewusst.

„Innenminister Herrmann versteckt sich mit fadenscheinigen Argumenten hinter den Vorgaben der Bundesanstalt für den BOS-Digitalfunk und verteidigt die Geheimhaltung von über 900 Standorten von Sendeanlagen in Bayern, statt sich in Berlin für eine Lockerung der Geheimhaltung einzusetzen. Damit handelt Herrmann gegen sein eigenes vollmundiges Versprechen, den Ausbau des Behördenfunknetzes transparent und mit größtmöglicher Beteiligung von Kommunen und Bürgern voranzutreiben. So eine Desinformations-Politik erzürnt vor allem Bürgerinitiativen, die w egen gesundheitlicher Bedenken frühzeitig von geplanten Standorten erfahren möchten, sagte Fahn dazu.

„Der Innenminister hat bereits in der Vergangenheit Fehler beim Erwerb von geeigneten Grundstücken eingestanden, die bei den Bürgern für großes Misstrauen gesorgt haben, und jetzt wird ohne Rücksicht so weitergemacht wie bisher. Die schlechten Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass von der beauftragten Firma Telent zuerst Fakten geschaffen wurden, bevor umsichtige Kommunen und Bürger Vorsorgemaßnahmen einleiten konnten. Bisher ist nicht bekannt, dass nachträglich eine einzige Stan dortentscheidung wegen Protesten rückgängig gemacht wurde. Diese Strategie nach Gutsherrenart will das Bayerische Innenministerium offenbar trotz erheblicher Widerstände weiter durchziehen“, so Fahn abschließend


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