22.06.2018, 11:34 Uhr

Überraschend In Burghausen gibt es bald wieder eine Grenzpolizei


In der Salzachstadt wird es in etwas mehr als einer Woche wieder eine Grenzpolizeistation geben.

BURGHAUSEN. Das kündigte Innenminister Joachim Herrmann am Donnerstagabend bei einer Wahlveranstaltung der CSU in Hohenwart an. Eine Grenzpolizei hatte es in Burghausen bis Mitte der 90er Jahre gegeben, nach dem Wegfall der Grenzkontrollen wurde sie aufgelöst. Seitdem gab es die Schleierfahndung, die nicht direkt an der Grenze, sondern in einem 30 Kilometer breiten Gebiet dahinter kontrollierte.

Die neue Grenzpolizei, die im Polizeigebäude am Ortseingang untergebracht wird, soll Herrmann zufolge „unmittelbar an der Grenze“ kontrollieren. Daneben wird es aber auch weiter die bewährte Schleierfahndung geben. Die Grenzen zu schließen bezeichnete Herrmann als Blödsinn. Es werde auch künftig keine Zäune an den Grenzen geben.

Aber Kontrollen müssten sein, das wolle die Mehrheit der deutschen Bevölkerung, erklärte Herrmann unter Beifall im nicht ganz voll besetzten Saal im Gasthaus Schwarz. Bayern brauche einen starken Staat, um den Bürgern Sicherheit garantieren zu können. „Ich fand es selbst toll, als in den 90ern die Kontrollen an der Grenze zu Österreich wegfielen“, versicherte der Innenminister. Aber inzwischen sei der Schutz der EU-Außengrenzen nicht mehr ausreichend.

Dass Grenzkontrollen wirksam sind, belegte Herrmann mit Zahlen von den drei großen Grenzübergängen an den Autobahnen bei Kufstein, Freilassing und Passau. 7000 Menschen seien dort im vergangenen Jahr zurückgewiesen worden, weil sie nicht einreiseberechtigt waren. 2000 wurden festgenommen, weil sie zur Fahndung ausgeschrieben waren. „Diese Zahlen zeigen, dass wir uns die Notwendigkeit der Kontrollen nicht einbilden“, sagte Herrmann.

Die neue Grenzpolizei wird es nicht nur in Burghausen geben, sondern in ganz Bayern. Zunächst würden dafür 500 Beamte eingesetzt. Diesen Stamm will der Innenminister dann Jahr für Jahr und 100 Beamte aufstocken, bis die Grenzpolizei 1000 Mann stark ist.

Wie Herrmann weiter erklärte, sei seit Mittwoch dieser Woche die Anordnung von Bundesinnenminister Seehofer in Kraft, der zufolge Menschen mit Einreiseverbot an der Grenze zurückgewiesen werden können.

Niemand verstehe, warum jemand, der ein Einreiseverbot nach Deutschland habe, dennoch die Grenze passieren könne, nur weil er „Asyl“ rufe. Jetzt könne einer fünfmal Asyl rufen. „Wenn er ein Einreiseverbot hat, bleibt er draußen“, versprach der Minister.

Weil Joachim Herrmann nicht nur gekommen war, um über die Neuerungen bei der Polizei zu informieren, sondern auch, um Werbung für die Landtagswahlen im Oktober zu machen, legte er seinen Zuhörern die Unterstützung der CSU-Kandidaten aus dem Landkreis ans Herz: „Ingrid Heckner und Martin Huber leisten im Landtag hervorragende Arbeit.“


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