10.04.2018, 11:06 Uhr

Anwalt kritisiert Gemeinde „Ex-Rathaus und Baugrund wurden verschleudert“

Das ehemalige Rathaus wird derzeit umgebaut. Zwölf Wohnungen sollen darin entstehen. Verkauft hat es die Gemeinde an eine Unternehmerin. (Foto: Schmitzer)Das ehemalige Rathaus wird derzeit umgebaut. Zwölf Wohnungen sollen darin entstehen. Verkauft hat es die Gemeinde an eine Unternehmerin. (Foto: Schmitzer)

Rechtsanwalt Udo Volpert übt herbe Kritik am Verkauf des alten Rathauses in Unterneukirchen

UNTERNEUKIRCHEN. Der Verkauf des früheren Rathauses und eines Grundstücks an eine ortsansässige Unternehmerin ist ein Dauerbrennerthema in der kleinen Gemeinde. Eine Gruppe von Geschäftsleuten aus Unterneukirchen, darunter Kurt Blüml und Walter Eder, hegt schon seit Bekanntwerden des Verkaufs vor rund einem Jahr Zweifel daran, ob der Kaufpreis, der bis jetzt offiziell geheim gehalten wurde, angemessen ist. Monatelang blieb ihr Verlangen nach Auskunft erfolglos, sodass sie den Burghauser Fachanwalt Udo Volpert beauftragten. Nicht nur er, sondern auch die Kommunalaufsicht hatten schon vor Monaten auf die Pflicht zur Veröffentlichung des Vorgangs hingewiesen. Erst jetzt gab die Gemeinde über eine Münchner Kanzlei die Informationen heraus und die Kritiker sehen sich durch die Zahlen bestätigt. Sie haben einen unabhängigen Gutachter damit beauftragt, den Wert der veräußerten Objekte zu ermitteln. Rechtsanwalt Udo Volpert hat das Gutachten gelesen und sagt: „Nach den Berechnungen des Gutachters wurden das Rathausgebäude und 2.200 Quadratmeter Grund zum halben Preis verschleudert. Mehr als eine Million hätte die Gemeinde dafür erzielen können. Erhalten hat sie letztlich 500.000 Euro.“ Das „Schnäppchen-Rathaus“ beinhaltet, laut Fachanwalt Volpert, sogar noch eine bereits vollständig abbezahlte Photovoltaikanlage.

„Da geht´s jetzt nur noch ans Verdienen.“

Über die Vorgehensweise der Gemeinde in Zusammenhang mit dem Verkauf kann Volpert nur den Kopf schütteln. Nach seinen Worten wurde die Zustimmung des Gemeinderats erst nach dem notariellen Verkauf eingeholt. Dabei seien die Räte offensichtlich unvollständig und falsch informiert worden, beispielsweise darüber, dass es angeblich keine anderen Kaufinteressenten gegeben habe. Die örtliche Raiffeisenbank habe durchaus Interesse bekundet.

Volpert: „Es gab keine nachvollziehbare Wertermittlung. Ich frage mich ernsthaft, wie der Bürgermeister und der Verwaltungschef auf 500.000 Euro kommen.“ Ursprünglich wären es sogar nur 450.000 Euro gewesen, weil das Rathaus eigentlich abgerissen werden sollte. Nachdem der Abriss nun vom Tisch ist, muss die Käuferin 50.000 Euro an die Gemeinde nachzahlen.

„Allerdings scheint der gesamte Kaufvertrag inzwischen überholt, da die ursprünglich geplante Tiefgarage, die kostenlos für die Käuferin auf Gemeindegrund geplant war, jetzt wohl nur in kleinerer Form kommt und nun doch ein Erbbauzins an die Gemeinde zu zahlen ist. Wo dann die Öffentlichkeit parken kann, ob und in welcher Form ein neuer Vertrag geschlossen wird ist offenbar völlig offen“, so Volpert. Das ehemalige Rathaus wird von der Neubesitzerin derzeit umgebaut. Bis zu zwölf Wohnungen sollen darin entstehen. Auf dem zusätzlich erworbenen Grundstück soll auf 650 Quadratmetern ein Ladengeschäft errichtet werden plus weitere 20 Wohnungen in zwei Obergeschossen.

Unterneukirchens Bürgermeister Georg Heindl möchte zu den Vorwürfen derzeit keine Stellung nehmen: „Uns liegt dieses Gutachten nicht vor, deshalb können wir auch nichts dazu sagen. Sobald wir das Gutachten haben, wird sich unser Rechtsanwalt damit beschäftigen.“


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