Die Regierungspläne zum Insektenschutz stoßen bei Landwirten weiter auf Protest. Am heutigen Dienstag war erneut ein Traktorenkorso im Regierungsviertel in Berlin unterwegs.
Mehrere hundert Bauern haben in Berlin gegen Regierungspläne zum Insektenschutz protestiert. Mit ihren Traktoren zogen sie durch das Regierungsviertel und vor das Brandenburger Tor.
Die Polizei sprach am Nachmittag von rund 400 Fahrzeugen. Auf Transparenten hieß es «Ideologie macht nicht satt» und «Bauern werden ruiniert, Essen wird importiert.» «Wir wollen die Landwirtschaft nicht weiter einschränken», sagte ein Sprecher der Organisatoren.
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte im Februar zum Schutz von Insekten ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht, das unter anderem den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln deutlich beschränken soll. Die Landwirte kritisieren, dass dies ihre Erträge senke und mehr Agrarimporte notwendig mache.
Redner am Brandenburger Tor beklagten, dass die Bundesregierung Politik nur noch über die Köpfe der Bauern hinweg mache. Ähnliche Kritik hatte es schon gegeben, als im vergangenen Jahr die Dünge-Regeln verschärft wurden.
Die geplante Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes für mehr Insektenschutz steht an diesem Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrats. Um die Reform war monatelang zwischen dem Bundesagrarministerium und dem Umweltressort gerungen worden.
Der Entwurf des Insektenschutzgesetzes sieht unter anderem vor, dass Biotope wie Streuobstwiesen und artenreiches Grünland für Insekten als Lebensräume erhalten bleiben. Denn beim Obst hängt der größte Teil des Ertrags von der Bestäubung der Blüten durch Insekten ab.
Zum Paket gehört auch eine Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung. Landwirte befürchten wirtschaftliche Einbußen durch einen restriktiveren Einsatz von Pestiziden. Das Herbizid Glyphosat soll zunächst stark eingeschränkt und bis Ende 2023 ganz verboten werden.
Seit Mitte Januar protestieren Bauern täglich mit kleineren Rundfahrten in Berlin. Eine Mahnwache nahe dem Alexanderplatz ist zunächst noch bis Sonntag angemeldet.
