Kriminalität

Vor G7-Gipfel: Brandstiftung an Polizeiautos

22.06.2022 | Stand 23.06.2022, 11:44 Uhr

Ausgebrannte Mannschaftsbusse - Zwei Mannschaftsbusse der Polizei stehen vor einem Hotel in München. - Foto: Matthias Balk/dpa

Dass es rund um den G7-Gipfel unruhig werden könnte, war allen klar. Nun gab es einen Vorfall, der vor allem die Polizei aufgeschreckt hat. In München brannten mitten in der Nacht acht Mannschaftsbusse.

Kurz vor dem G7-Gipfel in Bayern sind in der Nacht zum Mittwoch mehrere Polizeiautos in München angezündet worden. Ermittlerkreise sprechen von einem Brandanschlag.

Man gehe ganz klar von einem politischen Motiv aus und von einem Zusammenhang zum Gipfeltreffen, sagte auch der Münchner Polizeisprecher Andreas Franken. Acht Mannschaftsbusse samt Polizeiausrüstung brannten, der Sachschaden wird auf mehrere hunderttausend Euro geschätzt. Verletzt wurde niemand. Die Tat sorgte für Entsetzen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht die Sicherheit beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau trotz der Tat nicht gefährdet. «Ich glaube, dass wir insgesamt gut aufgestellt sind und deswegen keine extremen Eskalationen zu befürchten sind», sagte der CSU-Politiker am Mittwoch in München. «Wir haben uns in unserem Sicherheitskonzept ja darauf eingestellt, dass es zu solchen Anschlägen kommen kann.»

Herrmann: «reale Gefahren»

Es sei offenkundig, «dass nicht acht Fahrzeuge gleichzeitig aus Versehen oder aufgrund von Motorschaden in Brand geraten sind», sagte Herrmann. «Wir haben aktuell noch keine konkreten Erkenntnisse über die Täter. Über die Vorgehensweise aber spricht natürlich alles dafür, dass die Täter im linksextremistischen Spektrum zu suchen sind.» Derzeit seien Kriminaltechniker aber noch dabei, den Vorfall zu analysieren.

Für die kommenden Tage könnten ähnliche Anschläge nicht generell ausgeschlossen werden, daher sei der Großeinsatz der Polizei in den Gipfeltagen unbedingt notwendig, sagte Herrmann. «Das sind leider alles keine Hirngespinste, sondern es sind reale Gefahren.» Für das generelle Sicherheitskonzept gebe es aber keinen Änderungsbedarf.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilte die Tat auf Twitter: «Der wahrscheinliche politische Hintergrund wird mit Blick auf den G7-Gipfel jetzt genau geprüft. Die Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden.»

Ähnlich äußerte sich Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). «So etwas will ich in München nicht sehen.» An die Adresse der Täter sagte er: «Tragt eure Argumente in einer in unserer Demokratie stets möglichen Form des Protestes, wie Demonstrationen oder Veranstaltungen vor. Gewalt ist keine Form der politischen Auseinandersetzung.»

Der Leiter des polizeilichen G7-Planungstabes und Polizeipräsident von Oberbayern Süd, Manfred Hauser, sagte, der Vorfall zeige, dass trotz umfangreicher Vorbereitung mit gewalttätigen Aktionen politisch motivierter Aktivisten gerechnet werden müsse. «Auch wenn wir gehofft haben, so etwas nicht erleben zu müssen, überrascht es uns nicht.»

Antidemokratische Kräfte nähmen im schlimmsten Fall sogar Tote in Kauf, um ihre Ziele durchzusetzen, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow. «Jeder Angriff auf die Polizei ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat.»

Ermittler und Rettungskräfte waren mit einem Großaufgebot vor Ort, Hubschrauber unterstützten die Suche nach möglichen Tätern. Hinweise auf Tatverdächtige gab es zunächst aber nicht. «Wir gehen natürlich davon aus, dass es sich hierbei um ein Branddelikt mit Bezug zum Treffen der G7 handelt, da die Kräfte für diesen Einsatz extra hier in München vor Ort waren», sagte Franken. Man ermittle auch im linksextremen Spektrum.

Manipulationen am Stromverteilern

Die Polizei will nun die Schutzmaßnahmen für ihre Beamten überprüfen und gegebenenfalls anpassen. Man habe zwar im Vorfeld mit solchen Aktionen gegen die Polizei als Repräsentant des Staates gerechnet. «Aber das macht das Ganze um einiges greifbarer», erklärte Franken.

Franz Haslbeck von der Protest-Plattform «Stop G7 Elmau» distanzierte sich explizit von der Tat. Er gehe davon aus, dass keine Organisation aus dem Bündnis involviert gewesen sei, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Haslbeck betonte, «Stop G7 Elmau» stehe für friedlichen Protest. Die Gruppierung koordiniert nach eigenen Angaben Aktionen wie ein Protest-Camp im Umfeld des Gipfeltreffens. Anliegen der Aktivisten sind etwa globale Gerechtigkeit und Klimaschutz.

Die Mannschaftsbusse der Bundesbereitschaftspolizei waren erst in derselben Nacht vor einem Hotel abgestellt worden, in dem Einsatzkräfte für den Gipfel untergebracht waren. Um 3.00 Uhr morgens ging die Meldung über den Brand bei der Münchner Polizei ein. Ein Anwohner berichtete von lauten Knallgeräuschen, die ihn aus dem Schlaf gerissen hätten. «Ein Mordsschepperer» sei das gewesen. Zum genauen Ablauf der Tat machte die Polizei zunächst keine Angaben.

Es ist nicht der erste Vorfall im Zusammenhang mit dem Treffen auf Schloss Elmau, das am Sonntag beginnt und für das bereits höchste Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden. Am Dienstag waren teils gefährliche Manipulationen an Stromverteilerkästen bekannt geworden, bevor der Sicherheitsbereich um den Tagungsort abgesperrt wurde. Auch Schmierereien wurden gesichtet, etwa «No G7». Die Polizei ging auch hier von politisch motivierten Straftaten aus.

Vorfall mit Flugzeug

Am Wochenende waren im Internet geheime Polizeidokumente vom Gipfel 2015 veröffentlicht worden, der auch auf Schloss Elmau stattfand. Faeser reagierte am Montag gelassen und sagte, die Veröffentlichung habe auf die aktuelle Einsatzplanung keinen Einfluss. Sie erwarte Aktivitäten eher von der linksextremistischen Seite, sie seien aber auch von Seiten der Corona-Proteste wie auch im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine nicht ausgeschlossen.

Für Aufsehen sorgte bereits am Montag ein 59-jähriger Wiener. Er war mit seinem 26-jährigen Sohn in einem Ultraleichtflugzeug unterwegs. Wenige Kilometer vom Tagungsort auf Schloss Elmau entfernt geriet der Zweisitzer ins Trudeln. Die Insassen konnten mit Hilfe eines Fallschirm-Rettungssystems notlanden und blieben unverletzt. Einen Zusammenhang zum G7-Gipfel schlossen die Ermittler aus.

Das Gipfeltreffen ist von Sonntag bis Dienstag auf dem mittlerweile hermetisch abgeriegelten Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen geplant. Dort treffen sich unter der Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Staats- und Regierungschefs der USA, Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans und Kanadas.

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