Volkskongress

Xi Jinping ruft Chinas Militär zur «Kampfbereitschaft» auf

11.03.2021 | Stand 11.03.2021, 9:14 Uhr

Mark Schiefelbein/AP/dpa/Archiv

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit den USA und seinen Nachbarn sieht Xi Jinping eine risikoreiche Sicherheitslage. Chinas Militär müsse sich rüsten - und auch die Abschreckung verstärken.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat das Militär angesichts von «Instabilitäten» und «Unsicherheiten» zur stetigen Einsatzbereitschaft aufgerufen.

Die gesamten Streitkräfte müssten sich auf Kampfbereitschaft konzentrieren und «immer bereit sein, auf verschiedenste komplexe und schwierige Situationen zu antworten», sagte Xi Jinping nach Angaben der Staatsmedien vom Mittwoch bei einem Treffen mit der Militärdelegation während der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking.

Der neue Fünf-Jahres-Plan sei ein guter Anfang, um die nationale Verteidigung und die Streitkräfte zu stärken, sagte Xi Jinping bei dem Treffen am Vortag. Zum Abschluss seiner einwöchigen Tagung wird das chinesische Parlament am Donnerstag die Weichenstellungen für die Jahre 2021 bis 2025 sowie eine kräftige Steigerung der Militärausgaben in diesem Jahr von 6,8 Prozent verabschieden.

Auch werden die umstrittenen Pläne für eine Wahlreform in Hongkong auf den Weg gebracht. Damit soll die ohnehin begrenzte Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungsregion weiter beschnitten werden. Nach dem Sicherheitsgesetz, das am 1. Juli in Kraft trat, ist es der zweite Schlag gegen das freiheitliche System in der autonomen früheren britischen Kronkolonie. Das Gesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.

Vor dem Abschluss der Jahrestagung schwor Xi Jinping die Streitkräfte darauf ein, sich den neuen Herausforderungen zu stellen. Es gehe darum, eine «hochkarätige strategische Abschreckung» aufzubauen. Die Volksbefreiungsarmee müsse «entschlossen die nationale Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen schützen», sagte der Präsident. Die Militärentwicklung müsse von Innovation getrieben sein und sich in Wissenschaft und Technologie unabhängig machen.

Der Ausbau des chinesischen Militärs erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit den USA und Taiwan, der Grenzzwischenfälle mit Indien sowie den Streitigkeiten um Inseln und Meeresgebiete im Ostchinesischen und Südchinesischen Meer.

Das US-Außenministerium teilte am Mittwoch mit, dass kommende Woche Donnerstag (18. März) die Top-Außenpolitiker der USA und Chinas in Anchorage im US-Bundesstaat Alaska zusammenkommen. Es ist der erste persönliche, ranghohe Kontakt zwischen beiden Regierungen seit der Amtsübernahme von US-Präsident Joe Biden im Januar.

An dem Treffen mit dem neuen US-Außenminister Antony Blinken und US-Sicherheitsberater Jake Sullivan sollen den Angaben aus Washington zufolge der höchste Außenpolitiker der Kommunistischen Partei, Yang Jiechi, als auch der ihm untergeordnete Außenminister Wang Yi teilnehmen. Mit Anchorage liege der mögliche Ort auf halbem Wege zwischen beiden Ländern - weit weg von der Aufmerksamkeit internationaler Medien, hatte die Hongkonger Zeitung «South China Morning Post» vor der Bestätigung in einem Bericht hervorgehoben.

Unmittelbar vor dem amerikanisch-chinesischen Treffen führen Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin Gespräche mit den US-Verbündeten in Japan und Südkorea, Austin reist im Anschluss weiter nach Indien, wie ebenfalls am Mittwoch verkündet wurde. Mit der Wahl der ersten Auslandsreisen der Minister sendet Washington ein unmissverständliches Signal: dass das Hauptaugenmerk der neuen Regierung in der Außen- und Sicherheitspolitik auf China liegen wird.

Das Verhältnis zwischen den beiden größten Volkswirtschaften ist unter Bidens Vorgänger Donald Trump auf den tiefsten Stand seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 gefallen. Peking bietet zwar einen frischen Start an, stellt aber Bedingungen. So sollen die USA ihre «Einmischung» beenden, womit auch die Kritik am Umgang mit den Uiguren oder Hongkong gemeint ist. Ferner fordert Peking ein Ende des Handelskrieges oder der Unterstützung für Taiwan, das als Teil der Volksrepublik angesehen wird. Biden hat aber zu erkennen gegeben, dass er an einem harten Kurs gegenüber China festhalten will.