Aussetzung von Impf-Patenten

Vor US-Reise: Merkel-kritische Demonstration in New York

14.07.2021 | Stand 14.07.2021, 17:12 Uhr

Ein Transparent vor dem Weißen Haus fordert Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, ihre Ablehnung einer Sonderaussetzung für Impf-Patente aufzugeben. Foto: Eric Kayne/FR170049 AP/dpa

Die Bundeskanzlerin lehnt auch eine zeitlich begrenzte Aussetzung von Impf-Patenten ab. Kritiker werfen Deutschland vor, so der weltweiten Impfkampagne im Weg zu stehen.

Vor der US-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel haben einige Dutzend Aktivisten in New York gegen das deutsche Bremsen bei der Aussetzung von Impf-Patenten demonstriert.

«Wir möchten sagen, dass es nicht im Interesse der amerikanischen Öffentlichkeit ist, dass Angela Merkel und die deutsche Regierung sich weiterhin gegen die Impfstoffversorgung stellen, insbesondere wenn die US-Regierung ihre Position geändert hat», sagte Ben Levenson, stellvertretender Direktor der veranstaltenden Organisation «Justice is Global» am Mittwoch. US-Präsident Joe Biden müsse Merkel bei ihrem Besuch in Washington am Mittwoch klar machen, dass die Freigabe von Patenten Priorität hat.

Ärmere Länder, aber auch die USA, setzen sich seit geraumer Zeit für eine Aussetzung des Patentschutzes für Impfstoffe ein, um die weltweite Impfkampagne gegen die Corona-Pandemie zu beschleunigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das bisher klar abgelehnt. Zu der Demonstration, die vor dem New Yorker UN-Gebäude begann, wurden laut Organisatoren Hunderte Menschen erwartet. Auf einem Plakat stand: «Merkels Zögern könnte uns alle umbringen». Auch in anderen Teilen der Vereinigten Staaten sollte es 15 weitere Veranstaltungen vor deutschen Konsulaten geben.

Bei ihrer vermutlich letzten Reise nach Washington als Bundeskanzlerin wird Angela Merkel am Donnerstag von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen. Der Besuch soll den Neuanfang in den deutsch-amerikanischen Beziehungen nach einem Tiefpunkt in der Ära von Bidens Vorgänger Donald Trump markieren. Merkel ist die erste Regierungschefin aus Europa, die Biden seit seiner Amtsübernahme am 20. Januar im Weißen Haus empfängt.