Naturschutzgesetz

Unionsfraktion pocht auf Änderungen am Insektenschutzpaket

23.05.2021 | Stand 24.05.2021, 9:17 Uhr

Christophe Gateau/dpa

Im Streit über Naturschutzregelungen für die Landwirte sind die Fronten zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD verhärtet. Für einen Kompromiss bleibt vor der Sommerpause nur noch wenig Zeit.

Die Unionsfraktion pocht auf Änderungen am geplanten Insektenschutzpaket.

«Wir wollen den kooperativen Ansatz von Landwirtschaft und Naturschutz gesetzlich verankern - also freiwillige beziehungsweise kooperative Leistungen mit Ausgleichszahlungen», sagte die Agrarexpertin und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher der Deutschen Presse-Agentur. «Das haben wir Stand heute noch nicht erreicht. Wir suchen jetzt eine Lösung, um den Landwirten eine Verbindlichkeit zu geben.»

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte die Union zuvor aufgefordert, sich an die gemeinsam getroffene Vereinbarung zum Insektenschutzpaket zu halten.

Die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, die Teil des Gesetzvorhabens ist, war vergangene Woche kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen worden. Um mit dem zweiten Teil der Vereinbarung, der Pflanzenschutzanwendungsverordnung, in Kraft treten zu können, muss das geänderte Naturschutzgesetz den Bundestag passieren. Das Gesamtpaket soll unter anderem für mehr geschützte Biotope sorgen und den Einsatz von Pestiziden wie Glyphosat deutlich einschränken. Für die Bundestagsentscheidung in dieser Legislaturperiode bleiben lediglich zwei Sitzungswochen im Juni.

Breher sprach sich dafür aus, auch die für den 28. Mai geplante Verabschiedung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung im Bundesrat zu verschieben. Damit würde man Zeit für eine Lösung bis zur letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause am 25. Juni bekommen. «Es wäre nur folgerichtig, dass der Bundesrat zu dem Schluss käme: Wir warten auf die entsprechenden Regelungen des Bundestages.» Zugleich betonte sie: «Wir haben kein Interesse an einem Scheitern. Auch bei den Ländern und in der Landwirtschaft ist der Wunsch da, es gemeinsam hinzubekommen.» Sie gehe davon aus, «dass wir das hinbekommen, weil der Wille auf allen Seiten da ist».

«Insektenschutz ist für uns in der CDU/CSU-Fraktion sehr wichtig, auch mir persönlich», versicherte Breher. In Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg gebe es bereits Wege, die den Insektenschutz stärkten und auf Kooperation und Ausgleichszahlungen für die Landwirtschaft setzten. «Diese Länderlösungen wollen wir auch künftig möglich machen. Dafür brauchen wir Länderöffnungsklauseln und die Möglichkeit, dass Länder ihre abweichenden Regeln nach der Verabschiedung des Bundesgesetzes beibehalten können. An diesem Punkt hakt es noch.»

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Träger, betonte, das Insektenschutzpaket sei ausverhandelt. «Alle Punkte sind geklärt, die angesprochenen freiwilligen Vereinbarungen der Länder sind doppelt und dreifach gesetzlich abgesichert - und das waren sie übrigens auch letzte Woche schon.» Die SPD dränge seit Wochen darauf, dass das Gesetz verabschiedet werde.

Auf die Frage, um welches Finanzvolumen es gehe, sagte Breher: «Wir warten auf die letzten Berechnungen. Bisher gibt es nur überschlägige Schätzungen, da die Betroffenheiten ganz unterschiedlich sind.» Niedersachsen habe einen Finanzierungsplan für den sogenannten Niedersächsischen Weg für die Jahre 2021 bis 2024 aufgestellt. Dafür würden insgesamt 350 Millionen Euro für den Artenschutz veranschlagt. Bayern habe im Nachgang des Volksbegehrens 80 Millionen Euro pro Jahr für den Insektenschutz in den Haushalt eingestellt. «Am Ende müssen die Programme von Bund und Ländern sich ja auch ergänzen und zusammenpassen», forderte Breher.