CDU-Vorsitzender Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder haben am Dienstag zu einer gemeinsamen Pressekonferenz geladen. Und damit steht fest: „Die K-Frage ist entschieden – Friedrich Merz macht‘s“, verkündet Söder.
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Söder hat Merz seine volle Unterstützung für den Bundestagswahlkampf versprochen. Er sei damit fein, so Söder. „Und ich unterstütze dies ausdrücklich.“
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Zuvor hatten sich die beiden Parteichefs darauf geeinigt, dass Merz bei der nächsten Bundestagswahl den amtierenden Kanzler Olaf Scholz (SPD) herausfordern wird. Er unterstütze Merz ohne jedes Zähneknirschen, betonte Söder. „Wir beide sind uns komplett einig.“ Es gebe für die Union nur ein Ziel, dies sei die „Ampel abzulösen und Deutschland wieder auf Vordermann zu bringen“.
CDU und CSU seien deshalb ein Stabilitätsanker für die Demokratie in Deutschland, sagte Söder. „Nach den Wahlen in den neuen Ländern im Osten spüren wir alle gemeinsam, wie ernst es ist, wie ernst es steht, dass unsere Demokratie, das Vertrauen darin schrumpft, extreme Gruppen wachsen.“
„Ampel-Schaden reparieren“
Die Union müsse als möglicherweise letzte große Volkspartei des Landes den Menschen wieder Hoffnung geben und „den Ampel-Schaden reparieren“. Die Bundestagswahl sei dafür vielleicht die letzte Chance. Ein Weiter so, wie es mit der Ampel-Regierung im Bund derzeit stattfinde, „wird es mit uns auf keinen Fall geben“.
Söder beschwor die hohe Bedeutung der Einigkeit in der Union für einen erfolgreichen Wahlkampf: „Wir sind erstmals wieder komplett zusammen, wir haben keine Streitigkeiten mehr und das tut einfach gut.“ Seine Aufgabe sei es nun, Merz „bei dieser großen Aufgabe“ zu unterstützen. „Ich bleibe aber Ministerpräsident und Parteivorsitzender.“ Einen Wechsel nach Berlin schloss Söder erneut aus: „Ich bleibe in Bayern, logischerweise.“
Merz dankte Söder
Merz dankte Söder für die Unterstützung und betonte, dass sich damit der offene unionsinterne Machtkampf um die Kanzlerkandidatur im letzten Wahljahr 2021 nicht wiederhole. „Wir beiden nehmen mit dem heutigen Tag unsere Führungsverantwortung wahr“, sagte der CDU-Chef. „Wir wissen, dass diese Verantwortung über unsere beiden Personen hinausreicht.“
Dank für die „gute Zusammenarbeit“
Merz dankte Söder für die „gute Zusammenarbeit“ seit seiner Wahl zum CDU-Chef. Diese Zusammenarbeit sei „nicht immer einfach gewesen - für ihn nicht und für mich nicht“, fügte Merz hinzu. Die Gremien der beiden Parteien sollten Merz am kommenden Montag als Kanzlerkandidat nominieren.
Der gemeinsame Kurs:
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will im Wahlkampf eine Zuspitzung der Migrationsdebatte vermeiden. „Das Thema Migration bleibt ein großes Thema. Ich will allerdings auch noch einmal betonen: Es wäre mein Wunsch, dass es nicht das Hauptthema im Bundestagswahlkampf 2025 wird“, sagte Merz. Er erklärte: „Ich möchte, dass wir dieses Problem lösen, dass wir es gegebenenfalls gemeinsam lösen, aber wenn wir es gemeinsam lösen, geht die Union keinen halben Weg mit.“
Merz machte deutlich, dass er der Wirtschaftspolitik eine zentrale Bedeutung geben werde. „Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist prekär“, sagte er mit Hinweis auf Unternehmen in der Krise.
„Wir sind allerdings gemeinsam in der Wirtschaftspolitik der Überzeugung, dass nicht die Hilfe von Fall zu Fall und große Fördertöpfe das Problem lösen, sondern unsere feste Überzeugung ist, dass die Rahmenbedingungen in Deutschland besser werden müssen, damit die Wirtschaft insgesamt wieder auf die Beine kommt und wieder besser wird“, sagte Merz. Und: „Das heißt, wir wollen eine Wirtschaftspolitik machen, die anknüpft an die Erfolge der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahrzehnten. Das ganze Konzept nennt sich soziale Marktwirtschaft.“
Aiwanger: Merz dürfte der nächste Kanzler werden
Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, begrüßte die Festlegung von CDU und CSU auf Friedrich Merz als gemeinsamen Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2025. „Die Würfel sind gefallen. Damit dürfte Merz der nächste Kanzler werden, wenn nicht eine dubiose Linkskoalition zum Zug kommt“, sagte Aiwanger der Mediengruppe Bayern. Er rief die Union auf, sie müsse „jetzt klar auf eine bürgerliche Koalition aus Union, Freien Wählern und FDP setzen statt auf Schwarzrot oder Schwarzgrün“. Nur so könne man „enttäuschte bürgerliche Wähler in die koalitionsfähige Mitte zurückholen anstatt weitere Wähler an die Ränder zu verlieren“.
− dpa/afp/vr/mgb
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