Misstrauensvotum im Parlament, dann Rücktritt - doch jetzt ist Stefan Löfven dem Amt des schwedischen Ministerpräsidenten wieder ein Stück nähergekommen. Die mögliche Mehrheit ist aber hauchdünn.
Der zurückgetretene schwedische Regierungschef Stefan Löfven erhält die Chance zur Rückkehr ins Amt. Eine Woche nach seinem Rücktritt und nach mehrtägigen Sondierungen über eine neue Regierungsgrundlage schlug Parlamentspräsident Andreas Norlén den Sozialdemokraten für das Amt des Ministerpräsidenten vor.
Am Mittwoch soll darüber im Parlament abgestimmt werden. Schafft es Löfven dort, dass keine Mehrheit gegen ihn votiert, dann kann seine neue Regierung bereits am Freitag ihre Arbeit aufnehmen. Löfvens rot-grüne Minderheitsregierung war vor zwei Wochen im Zuge eines Mietpreis-Streits mit der Linkspartei per Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. Löfven hatte daraufhin eine Woche Zeit, um sich zwischen Rücktritt und Neuwahl zu entscheiden. Am vergangenen Montag reichte er seinen Rücktritt ein, worauf die Suche nach einer neuen Regierung aufgenommen wurde. Der Chef der Moderaten, Ulf Kristersson, war als Erstes mit der Regierungsbildung beauftragt worden, gab aber vor Ablauf der Frist auf. Als Nächstes kam dann Löfven an die Reihe, der am Wochenende vor allem versuchte, die Zentrumspartei erneut auf seine Seite zu ziehen.
Löfven will nun wieder eine rot-grüne Minderheitsregierung bilden. Die schwedische Bevölkerung wolle keine Neuwahl, sondern Stabilität und Sicherheit, so gut dies während einer Pandemie eben gehe, sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Norlén. Zu den schwierigen Verhandlungen ergänzte Löfven, dass nicht alle Parteien alles bekommen könnten, aber jeder etwas.
Kurz vor der Bekanntgabe hatte die Zentrumspartei verkündet, dazu bereit zu sein, sich bei der Abstimmung zu enthalten und Löfven somit im Gegenzug für Reformen zu stützen. Da die Linkspartei schon zuvor eine solche Unterstützung für Rot-Grün signalisiert hatte, sieht es damit nun so aus, dass Löfven 175 der 349 Stimmen hinter sich bringen kann - das sind gerade so viele, wie er benötigt. Ein Abweichler unter den Sozialdemokraten, Grünen, den Linken mitsamt einer aus der Partei ausgetreteten Abgeordneten sowie dem Zentrum reicht damit, um Löfvens Weg zu versperren.
In diese Lage spielt auch hinein, dass die Regierungsbildung in Schweden in den vergangenen Jahren deutlich schwieriger geworden ist, seit die rechtspopulistischen Schwedendemokraten an Stärke gewonnen haben. Zuvor hatte es zwei etwa gleich starke politische Lager in Schweden gegeben: ein linksgerichtetes unter sozialdemokratischer Führung und ein bürgerliches unter Führung der Moderaten. Um eine nach der Parlamentswahl 2018 entstandene Blockade zu lösen, ging Löfven nach zähen Verhandlungen über die traditionellen Blockgrenzen hinweg eine Zusammenarbeit mit dem Zentrum und den Liberalen ein.
Diese Kooperation war jedoch immer brüchig. Die Liberalen sind ins bürgerliche Lager zurückgekehrt, und das Zentrum will weder mit den Schwedendemokraten noch mit der Linkspartei zusammenarbeiten. Zentrum-Chefin Annie Lööf sagte am Montag, ihre Partei werde in eine «konstruktive Opposition» gehen und wolle im Herbst einen eigenen Budgetvorschlag vorlegen. Zusammenarbeit und konstruktive Lösungen seien aber der Weg voran, weshalb man Löfven bei dem Votum stützen wolle. Von dessen grünem Juniorpartner gab es derweil aber Anzeichen, dass er die Reformwünsche des Zentrums nicht akzeptieren könne.
Norlén machte klar, dass es sich um eine Mandatsperiode wie keine andere in der schwedischen Politik handele. Diese habe bereits 2018 mit einer rekordlangen und 134 Tage dauernden Regierungsbildung begonnen, dann sei auch noch die Coronavirus-Pandemie hinzugekommen. «Wir haben eine Demokratie im Wandel, aber wir haben keine Demokratie in der Krise», sagte er. Auch wenn es Probleme, Herausforderungen und Bedrohungen gebe, fuße die Demokratie auf stabilen Institutionen und einer starken Zivilgesellschaft. Die nächste Parlamentswahl ist in Schweden im September 2022 geplant.
