Nach eigenen Aussagen wurde ein dpa-Fotograf auf einer Demonstration in NRW von Polizisten verletzt. Dieser Vorfall wurde nun bei einer Sondersitzung im Innenausschuss aufgearbeitet.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat den Polizei-Übergriff auf einen Fotografen der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf bei einer Demonstration gegen das Versammlungsgesetz kritisiert.
Es hätte ein Weg gefunden werden müssen, «an ihm vorbeizukommen», sagte Reul am Donnerstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses. «Das hätte ich mir gewünscht.»
Das Verhalten gegenüber dem Journalisten halte er für «nicht richtig». Ob es strafrechtlich relevant sei, sei noch zu entscheiden. Die Frage treibe ihn aber um, sagte Reul, und der Fall müsse «sauber aufgeklärt werden». Aufzuklären sei, ob der Fotograf geschlagen, geschubst oder weggedrängt worden sei.
Der dpa-Fotograf war bei der Demo am Samstag nach eigenen Angaben von einem Beamten mehrfach mit einem Schlagstock geschlagen worden. Er berichtete von mindestens einem weiteren Kollegen, der ebenfalls angegriffen worden sei.
Im Polizeibericht war das Vorgehen des Beamten den Worten Reuls zufolge «als Abdrängen mit dem am Unterarm angelegten Einsatzmehrzweckstock gegen den Oberkörper» beschrieben worden.
Reul sagte, er habe nach Bekanntwerden des Vorfalls mit dpa-Chefredakteur Sven Gösmann telefoniert. Der Fotograf sei als Journalist «eindeutig» erkennbar gewesen, sagte er. Er sei aber mit seinem Kollegen zwischen die Fronten geraten. «Sie standen im Prinzip zwischen Polizisten und Störern.» Reul sagte, es wäre ihm «lieber gewesen, wenn die Beamten vor Ort einen Bogen um diese Journalisten gemacht hätten».
Der dpa-Fotograf habe sich beim Presseteam der Polizei gemeldet. Er sei von einem Beamten geschubst und mehrfach mit dem Schlagstock geschlagen worden. Er habe Schmerzen und wolle Strafantrag stellen. Ihm sei sofort mitgeteilt worden, dass von Amts wegen eine Strafanzeige angefertigt werde, sagte Reul. Der Fotograf sei vom Presseteam aufgefordert worden, einen Arzt aufzusuchen und seine Verletzungen bescheinigen zu lassen. Das mobile Presseteam habe den Fotografen in der Folge immer wieder an unterschiedlichen Örtlichkeiten gesehen, sagte Reul. Der Fotograf sei immer wieder angesprochen und gefragt worden, ob es ihm gut gehe. Das habe er bejaht.
dpa-Chefredakteur Gösmann hatte den Vorgang einen «nicht hinnehmbaren Angriff auf die Pressefreiheit» genannt. In einem Schreiben an Innenminister Reul forderte er die lückenlose Aufklärung der Geschehnisse.
