Staatsanwaltschaft

Rechte Polizisten-Chats: Sechs Strafbefehle beantragt

06.07.2021 | Stand 06.07.2021, 17:27 Uhr

Roland Weihrauch/dpa

In WhatsApp-Gruppen von Polizisten sind Bilder, Videos und Audiodateien gepostet worden, die zum Teil volksverhetzende Inhalte enthielten. Die Staatsanwaltschaft hat nun reagiert.

Im Skandal um rechtsextreme Polizisten-Chats hat die Staatsanwaltschaft Duisburg Strafbefehle gegen sechs Beschuldigte beantragt. Die Ermittlungen gegen sieben weitere Chat-Mitglieder seien eingestellt worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Bei fünf der am Amtsgericht Mülheim/Ruhr beantragten Strafbefehle ging es demnach unter anderem um die Verbreitung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung. Der sechste Strafbefehl mit dem Vorwurf des Diebstahls und Verstoßes gegen das Waffengesetz richtete sich gegen eine Polizeibeamtin des Polizeipräsidiums Essen. Zuvor hatte der «Kölner Stadt-Anzeiger» über die Verfahren berichtet.

Insgesamt werde gegen 25 Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen ermittelt, die in WhatsApp-Gruppen Bilder, Videos und Audiodateien eingestellt hätten, die Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie zum Teil auch volksverhetzende Inhalte enthielten.