Eine Lösung für einen wichtigen Hilfsmechanismus in Syrien stand lange auf der Kippe - auch dank einer neuen amerikanisch-russischen Dynamik im UN-Sicherheitsrat steht am Ende aber ein Kompromiss.
Millionen notleidende Syrer können für ein weiteres Jahr mit lebensnotwendiger humanitärer Hilfe der Vereinten Nationen rechnen.
Der UN-Sicherheitsrat einigte sich einstimmig auf einen Kompromiss für die Fortsetzung des wichtigen Hilfsmechanismus in dem Bürgerkriegsland. Dem verabschiedeten Text zufolge soll der Grenzübergang Bab al-Hawa im Nordwesten Syriens für weitere zwölf Monate offen bleiben. «Dank dieser Resolution können heute Nacht Millionen Syrer aufatmen», sagte die US-amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield.
Hintergrund ist eine seit 2014 bestehende UN-Resolution, die am Samstag planmäßig ausläuft. Die Regelung erlaubt es den Vereinten Nationen, wichtige Hilfsgüter über Grenzübergänge auch in Teile des Bürgerkriegslandes zu bringen, die nicht von der Regierung kontrolliert werden. Russland, das die syrische Führung von Staatschef Baschar al-Assad stützt, hatte in den vergangenen Monaten signalisiert, dass es auch den letzten von einst vier Grenzübergängen - Bab al-Hawa im Nordwesten - schließen möchte.
Vor der Einigung hatten die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates eine geplante Abstimmung über zwei konkurrierende Entwürfe zugunsten weiterer Verhandlungen verschoben. Am Ende stand ein Kompromiss zwischen den USA und Russland, den beide Länder in ungewöhnlich freundlichen Worten hervorhoben. «Wir danken unseren amerikanischen Kollegen, die im Geiste der Vereinbarungen gearbeitet haben, die während des Genfer Gipfels zwischen Präsident Putin und Biden getroffen wurden», sagte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja. Die Resolution sei ein «Meilenstein» zur Lösung der Syrien-Krise.
Diplomaten beschrieben die Stimmung bei den Verhandlungen von russischer Seite aus als etwas konstruktiver als in der Vergangenheit, wenngleich Russland sich auch bis zum letzten Tag nicht inhaltlich an den Verhandlungen beteiligt habe. Eine zentrale Rolle dürfte der Einfluss einer neuen US-russischen Dynamik nach dem Treffen der Präsidenten Joe Biden und Wladimir Putin im Juni in der Schweiz gespielt haben, wo die beiden Staatsoberhäupter auch die Syrien-Hilfe besprochen hatten.
Als wichtig für Russland gelten auch seine politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei. Ankara fürchtet eine Schließung von Bab al-Hawa, weil sie einen Flüchtlingsstrom aus dem Nordwesten Syriens in die Türkei nach sich ziehen könnte.
Hilfsorganisationen atmen erst einmal auf. Die Entscheidung des Sicherheitsrates sei eine «große Erleichterung», sagte der Syrien-Koordinator der Welthungerhilfe, Konstantin Witschel. Doch zugleich mahnte er: «Man darf allerdings nicht vergessen, dass hier lediglich der Status quo aufrechterhalten wird. Selbst mit Resolution ist die humanitäre Lage im Nordwesten Syriens katastrophal.»
Die Vereinten Nationen und Hilfsorganisationen hatten vor einer humanitären Katastrophe gewarnt, falls die Regelung nicht fortgeführt würde. Über zwei Millionen Menschen in den Rebellengebieten im Norden und Nordwesten Syriens sind von der Hilfe aus der Türkei über den Grenzübergang abhängig. Insgesamt leben in der Region rund vier Millionen Syrer, die meisten sind Vertriebene, die in Lagern, halb fertigen Häusern und ähnlichen ärmlichen Unterkünften leben. Bab al-Hawa, über das monatlich etwa 1000 LKW im Auftrag der UN kommen, gilt hier als «Lebensader».
UN-Generalsekretär António Guterres wird laut Resolution allerdings dazu verpflichtet, in sechs Monaten eine Einschätzung über den Nutzen der grenzüberschreitenden Hilfe sowie einer alternativen Hilfe über Damaskus aus anzufertigen. Die Hilfe über die von der Assad-Regierung kontrollierte Hauptstadt war von Russland beworben worden - die UN und auch viele Experten hatten das aber abgelehnt. Aus ihrer Sicht wäre die Hilfe für Menschen in Rebellengebieten damit Assads Willen überlassen worden.
Die Kontrolle über lebenswichtige Güter unter anderem zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie hätte den syrischen Machthaber gegenüber seinen politischen Gegnern deutlich gestärkt. Russlands Kalkül ist es generell, der Assad-Regierung internationale Legitimation zurückzugeben.
Bei den Verhandlungen in New York hatten westliche Diplomaten argumentiert, dass ein Großteil der grenzüberschreitenden Hilfe vom Westen bezahlt werde und Moskau die Kosten sicherlich nicht allein tragen wolle. Zudem wurde Moskaus Absicht angeführt, Europa und die USA beim Wiederaufbau des Landes einzuspannen - was aus Sicht von Diplomaten und den gegenwärtigen Umständen inakzeptabel ist.
Mehr als zehn Jahre nach dem Beginn eines der verheerendsten Konflikte der Gegenwart ist die humanitäre Lage in Syrien insgesamt katastrophal. Das wird durch eine schwere Wirtschaftskrise und dem Absturz der Währung verschärft. Das Welternährungsprogramm (WFP) klagt schon seit Monaten, dass mehr als zwölf Millionen Syrer, rund 60 Prozent der Bevölkerung, nicht genug zu essen haben. Wenn es Lebensmittel gibt, sind sie für viele oft unerschwinglich.
