Am Tag vor der letzten regulären Sitzung des Bundestags in dieser Wahlperiode steht einiges auf der Tagesordnung: Klimaschutz - und Angela Merkels voraussichtlich letzte Regierungserklärung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erneut klar gegen eine Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe ausgesprochen.
In ihrer voraussichtlich letzten Regierungserklärung in ihrer bald 16-jährigen Amtszeit plädierte sie im Bundestag dafür, die Produktion von Impfstoffen für ärmere Länder über eine verstärkte Lizenzvergabe zu erhöhen. «Eine politisch erwirkte Freigabe der Patente halte ich dagegen für den falschen Weg», sagte die CDU-Politikerin. Die weitere Entwicklung von Impfstoffen werde nur gelingen, wenn der Schutz geistigen Eigentums nicht außer Kraft gesetzt werde.
Die USA hatten die Aussetzung der Patente ins Gespräch gebracht, um die Produktion von Impfstoffen für ärmere Länder zu erhöhen. Neben Deutschland sind auch Großbritannien und die EU-Kommission dagegen.
Vor dem am Nachmittag in Brüssel beginnenden EU-Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs will sie die Abgeordneten über die Themen informieren und ihren Kurs für das Treffen abstecken.
Eine Premiere nach langer Abstinenz wird es im Bundestag für CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet geben. Er will in der Aussprache zur Regierungserklärung Merkels seine erste Rede im Parlament seit gut 23 Jahren halten. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident wird für die Union als Bundesratsmitglied das Wort ergreifen. Laschet war von 1994 bis 1998 Bundestagsabgeordneter, er hatte zuletzt am 23. April 1998 im Plenum gesprochen.
Außerdem berät der Bundestag über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt. Rund 50 Menschen, die den schlimmsten islamistischen Anschlag auf deutschem Boden selbst erlebt oder dabei Angehörige verloren haben, werden die Debatte als Besucher im Plenarsaal verfolgen. Einig waren sich die Mitglieder des Ausschusses, dass sich die Behörden nach dem Anschlag nicht richtig um die Betroffenen gekümmert hätten. «Das war in den ersten Tagen beschämend und indiskutabel», sagte der CSU-Abgeordnete Volker Ullrich. Für die Angehörigen habe es keinen Ansprechpartner gegeben, «sie wussten nicht, an wen sie sich wenden sollen».
Er könne auch verstehen, dass die Angehörigen unzufrieden seien, dass der Ausschuss nicht aufklären konnte, wie dem Attentäter Anis Amri die Flucht aus Berlin gelungen sei und wer ihm dabei womöglich geholfen habe, fügte er hinzu. Auch die Frage, wie Amri an die Tatwaffe gelangte, blieb offen.
Der abgelehnte Asylbewerber aus Tunesien hatte am 19. Dezember 2016 mit der Pistole einen polnischen Lastwagenfahrer erschossen. Mit dessen Fahrzeug raste er dann über den Weihnachtsmarkt, wo er weitere elf Menschen tötete und Dutzende verletzte. Anschließend gelang dem Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) die Flucht nach Italien, wo er bei einer Kontrolle von der Polizei erschossen wurde.
Der Bundestag soll am Donnerstag zudem noch eine Reihe von Gesetzen der großen Koalition beschließen, unter anderem zum Klimaschutz und für einen besseren Schutz von Insekten.
