Bis Freitagabend sollen die Unions-Bundestagsabgeordneten erklären, ob sie im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Corona finanzielle Vorteile erzielt haben. Tauchen noch mehr «schwarze Schafe» auf?
Die Spitze der Unionsfraktion hat den Abgeordneten von CDU und CSU in der Maskenaffäre eine Frist bis Freitagabend zur Abgabe einer Art Ehrenerklärung gesetzt.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderten die knapp 250 Unionsparlamentarier am Mittwoch auf, bis zum 12. März, 18.00 Uhr, zu erklären, dass sie keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie erzielt hätten - weder direkt noch über Gesellschaften. «Das Fehlverhalten Einzelner darf nicht eine ganze Fraktion in schlechtes Licht rücken», begründeten Brinkhaus und Dobrindt die Aktion.
SPD- und Linksfraktion nannten Selbsterklärungen und Appelle nicht ausreichend. Die FDP begrüßte das Vorgehen der Unionsfraktionsspitze und warnte vor einer Vorverurteilung der gesamten Union. Sie verlangte aber auch, die Rolle von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) müsse ebenfalls aufgearbeitet werden.
Brinkhaus und Dobrindt schreiben in der auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Mail, wegen der Vorgänge um die mittlerweile aus den Parteien ausgeschiedenen Abgeordneten Georg Nüßlein (bisher CSU) und Nikolas Löbel (bisher CDU) sehe man sich in der Verantwortung, «solche Sachverhalte vollkommen transparent darzustellen und aufzuklären».
Gegen Nüßlein ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit. Löbel hat eingeräumt, dass seine Firma Provisionen von rund 250.000 Euro für das Vermitteln von Kaufverträgen für Corona-Schutzmasken erhalten hat. Bei ihm prüft die Staatsanwaltschaft, ob ein hinreichender Anfangsverdacht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegeben ist. Beide Politiker haben inzwischen ihre jeweilige Partei verlassen. Löbel hat sein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Nüßlein will im Herbst nicht mehr für den Bundestag kandidieren.
Die Unionsfraktionsspitze listet in ihrer Mail konkret auf, um welche Aktivitäten es im Zusammenhang mit der Erklärung geht. Finanzielle Vorteile dürfen demnach nicht aus dem Handel mit Medizinprodukten wie Schutzausstattung, Test- und Impfbedarf sowie aus dem Vermitteln von Kontakten oder der Weiterleitung von Angeboten oder Anfragen erzielt worden sein. Zudem wird die Unterstützung oder Beratung Dritter bei solchen Tätigkeiten genannt. Ganz allgemein wird der Punkt «Zusammenhang mit der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie» erwähnt.
Die Antwortmail soll mit Ort, Datum und Unterschrift versehen an den Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, gehen. Die Abgeordneten werden darauf hingewiesen, dass die Erklärungen «auch als Antwort auf Presseanfragen genutzt werden» könne. Falls Fraktionsmitglieder die Erklärung nicht abgeben könnten, werden diese gebeten, sich direkt an Grosse-Brömer oder seinen CSU-Kollegen Stefan Müller zu wenden.
Brinkhaus und Dobrindt betonen in der Mail, als Abgeordnete setze man sich für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen vor Ort ein, gerade auch bei der Pandemiebekämpfung. «Dieses Engagement im Sinne konkreter Verbesserungen für die Menschen ist in keiner Weise zu beanstanden, sondern originärer Bestandteil der Erfüllung der Aufgabe als Abgeordnete.» Sie ergänzen: «Genauso klar ist allerdings auch, dass durch diese Aufgabenerfüllung keine persönlichen und oder finanziellen Vorteile erzielt werden dürfen.» Man sehe sich als Abgeordnete «in der besonderen Verantwortung für das Gemeinwohl. Das gilt besonders in einer Krise wie der derzeitigen Corona-Pandemie.»
Die Fraktionsspitze hatte am Montag strenge neue Regeln für die Unionsabgeordneten angekündigt. «Wir werden uns als Fraktion einen Verhaltenskodex geben, der über das, was rein rechtlich von Mitgliedern des Deutschen Bundestages erwartet wird, deutlich hinausgeht», schrieben Brinkhaus und Dobrindt den Unionsabgeordneten. Auch solle es mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten und einen stark gesenkten Grenzwert für die Veröffentlichungspflicht von Spenden (derzeit 10.000 Euro) geben.
Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Katja Mast kritisierte, Selbstverpflichtungen und Selbsterklärungen seien zu wenig. «Diese Erklärungen müssen auch öffentlich werden. Sonst sind sie nichts wert.» Mast erneuerte die SPD-Forderung nach strukturellen Veränderungen und einem noch besseren Lobbyregister.
FDP-Generalsekretär Volker Wissing begrüßte die Aufarbeitung der Maskenaffäre durch die Unionsfraktion. Diese müsse aber das Bundesgesundheitsministerium und die Person von Minister Jens Spahn (CDU) einbeziehen. Sonst drohe ein weiterer Vertrauensverlust in die Demokratie und die staatlichen Institutionen. Zugleich betonte er: «Das Fehlverhalten einzelner Abgeordneter der Union rechtfertigt keine Vorverurteilung der Partei insgesamt.»
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Jan Korte, kritisierte: «Durch Appelle und Ermahnungen wird das Problem nicht gelöst.» Die einzige Möglichkeit, «dieses demokratiegefährdende Problem zu lösen, ist das Verbot von bezahlter Lobbytätigkeit von Abgeordneten». Die Linke fordere die anderen Fraktionen auf, hier schnell eine gemeinsame Lösung zu finden.
