Die Umfragewerte der Union sind zuletzt abgestürzt. Fünf Wochen vor der Bundestagswahl starten CDU und CSU an diesem Samstag gemeinsam den Wahlkampf. Der unter Druck stehende Kanzlerkandidat legt vor.
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet will in der heißen Wahlkampfphase angesichts einbrechender Umfragewerte stärker als bisher auf ein Team setzen.
«Wir müssen und werden mehr Köpfe zeigen und machen so deutlich, dass wir ein starkes Team sind», wurde der CDU-Chef am Freitag von Teilnehmern einer Online-Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag zur Vorbereitung der Sondersitzung des Bundestags an diesem Mittwoch zitiert. Dann soll es im Bundestag um die Fluthilfen sowie um den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr gehen.
In der Sitzung der Bundestagsabgeordneten wurde nach diesen Informationen auch Unmut über die Umfragewerte und Laschet deutlich. Führende CDU-Vertreter grenzten sich zudem scharf von der FDP ab.
Laschet verspricht profilierte Köpfe
Gut fünf Wochen vor der Bundestagswahl am 26. September versuchte Laschet in der Fraktion, dem Ärger die Spitze zu nehmen. Er kündigte laut Teilnehmern an, mit den Themen würden in den nächsten Wochen auch die profilierten Köpfe der Union in einer Mannschaft sichtbar werden. «Während die SPD ihre Leute verstecken muss, können wir mit Stolz unsere kompetenten Köpfe zeigen. Sowohl aus den Ländern als auch aus der Bundestagsfraktion», wurde er zitiert. Die Breite der Union solle sichtbar werden.
CSU-Chef Markus Söder sagte nach diesen Informationen in der Fraktionssitzung «Geschlossenheit» im Wahlkampf und «volle Unterstützung» für Laschet zu. Söder warnte demnach, dass es «ein enges Rennen werden kann» und forderte: «Wir müssen jetzt kämpfen.»
Nachdem die Union in Umfragen teils nur noch knapp vor der SPD liegt, ist Laschet intern unter Druck. An diesem Samstag will die Unionsspitze in Berlin in die Schlussphase zur Bundestagswahl am 26. September starten. Dabei werden Reden von Laschet, Söder und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet.
Konsequenzen gefordert
Die «Bild»-Zeitung berichtete unter Bezug auf Teilnehmerkreise, die Düsseldorfer Abgeordnete Sylvia Pantel habe Laschet aufgefordert, Konsequenzen zu ziehen, wenn in zwei Wochen die Umfragen nicht besser würden. Sie wurde demnach mit den Worten zitiert: «Es ist besser, kurz und schmerzhaft zu reagieren, als gemeinsam unterzugehen.» Pantel habe an die Verantwortung Laschets für die gesamte Union appelliert und diesen unmissverständlich zum Rückzug von der Spitzenkandidatur aufgefordert, schreibt die Zeitung weiter. Der CDU-Abgeordnete Axel Müller habe ihr beigepflichtet: «Mit einem Wort: Es ist beschissen.»
Auf Anfrage nach ihren Äußerungen ließ Pantel später über ihr Büro erklären: «Ich unterstütze unseren Kanzlerkandidaten, morgen beginnt die heiße Phase des Wahlkampfes, und wir werden gemeinsam alles für den Erfolg der Union tun.» Nach dpa-Informationen hatte Pantel scharfen Gegenwind insbesondere von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und Ex-CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erhalten. Von Abgeordneten hieß es aber auch, dass die Lage problematisch sei und von Laschet nun endlich etwas kommen müsse, sähen praktisch alle Abgeordneten so.
Laschet: Geht um Richtungswahl
Laschet machte in der Fraktion nach Teilnehmerangaben zudem klar, warum es bei der Bundestagswahl um eine Richtungswahl gehe. Im Wahlkampf müssten die Unterschiede zu SPD und Grünen herausgearbeitet werden. Laschet nannte die Themen Wirtschaft, Finanzen, Innere Sicherheit sowie die Außenpolitik. Er sagte demnach vor den Abgeordneten: «Wenn Rot-Grün oder gar Rot-Rot-Grün käme, wäre die gesamte außenpolitische Stabilität Deutschlands infrage gestellt.»
Der CDU-Vorsitzende sagte nach diesen Informationen, die Motivation der Wahlkämpfer sei da, dies habe er erlebt. Es gebe derzeit drei große Themen, die in der Bevölkerung mit Frust verbunden seien, dies müsse man eingestehen: Corona, das Hochwasser und Afghanistan. Laschet sprach mit Blick auf Afghanistan demnach vom «größten Debakel in der Geschichte der Nato», das damit begonnen habe, dass der US-Präsident einsam verkündet habe, dass die USA abzögen. Dies hätten die Soldatinnen und Soldaten nun auszubaden.
Angesichts der schwachen Umfragewerte warnten CDU-Spitzenpolitiker davor, bei der Wahl Ende September das Kreuz bei der FDP zu machen. «Jeder, der die FDP wählt, muss wissen: Der kann dann am Ende auch aufwachen mit SPD und Grünen», sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak im ARD-«Morgenmagazin». Diese Konstellation habe FDP-Chef Christian Lindner nicht ausgeschlossen. Auch vor einer Koalition aus SPD und Grünen mit der Linken warnte Ziemiak.
