Die USA wollen in den nächsten Tagen ihren Truppen vom Flughafen in Kabul abziehen. Dann ist es auch für Deutschland nicht mehr möglich, Evakuierungsflüge fortzusetzen. Armin Laschet ist enttäuscht.
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat das nahende Ende der Evakuierungsflüge aus Kabul als erneute «Niederlage des Westens» gegenüber den militant-islamistischen Taliban in Afghanistan bezeichnet.
Dass besonders die USA, die nach dem Zweiten Weltkrieg für die Deutschen einmal eine Luftbrücke nach Berlin erfunden hätten, sich nicht in der Lage sähen, länger als bis zum 31. August in Afghanistan zu bleiben, «ist eine bittere Enttäuschung». Das sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Donnerstag in Düsseldorf. Auch über den 31. August hinaus müsse das Ziel sein, Menschen auf zivilem Luftfahrtweg oder auf dem Landweg aus Afghanistan herauszubringen.
Für die die deutsche Außenpolitik bedeute das: «So etwas darf nie wieder passieren», sagte der CDU-Politiker. Daher sei künftig ein Nationaler Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt nötig. Der Evakuierungseinsatz der Bundeswehr soll wegen des bevorstehenden Abzugs der US-Streitkräfte vom Flughafen und der wachsenden Terrorgefahr vermutlich in Kürze enden.
Laschet hatte in Düsseldorf zu einem Runden Tisch mit Vertretern von Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen eingeladen, an dem auch die Frauenrechtlerin Zarifa Ghafari, Bürgermeisterin von Maidan Shahr, teilnahm. Ghafari war vor einigen Tagen nach Deutschland geflüchtet und mit ihrer Familie in Düsseldorf aufgenommen worden.
Ghafari bot der Taliban-Führung an, mit ihr über die Rechte der Frauen in Afghanistan zu verhandeln. Sie sei dafür sogar bereit, nach Afghanistan zurückzukehren. «Ich bin bereit, mit ihnen zu reden, überall auf der Welt», sagte Ghafari. Die Taliban seien nicht mehr zurückzudrängen wie vor 20 Jahren. «Keiner wird uns in dieser Situation mehr helfen.» 20 Jahre hätten die Frauen so hart gekämpft, alle Rechte zu bekommen, nun sei alles fort. Die Taliban könnten Afghanistan aber nicht ohne die Frauen aufbauen.
Laschet sagte, besonders bedrohten und leicht identifizierbaren Frauen wie Bloggerinnen und Menschenrechtlerinnen müsse zuerst geholfen werden. «Wir erwarten von den Taliban, dass den Frauen freies Geleit gewährt wird.» Es müsse aber auch mit den Taliban verhandelt werden. Eine andere Alternative gebe es nicht. Mit den Taliban könne es keine Kooperation geben, wenn fundamentale Rechte nicht gewahrt würden.
