Ex-Präsident Trump kündigte das Atomabkommen mit dem Iran auf und setzte auf harte Sanktionen. Sein Nachfolger Biden will die Wiener Vereinbarung von 2015 retten. Das Zeitfenster spielt dabei eine große Rolle.
Der Iran blickt positiv auf neue Atomgespräche ab kommenden Dienstag in Wien. Das Treffen ist der erste ernsthafte Versuch nach Amtsübernahme von US-Präsident Joe Biden, das Atomabkommen mit dem Iran von 2015 zu retten.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hatte im Mai 2018 einseitig die Vereinbarung aufgekündigt. «Wir sind dabei aus der Sackgasse rauszukommen», sagte Irans Atomchef Ali Akbar Salehi nach Angaben des Nachrichtenportals Entechab am Samstag. Der Grund dafür sei, dass die Agenda der Verhandlungen nicht mehr politisch, sondern technisch und sachlich verfolgt werde.
Die Weichen für das Wiener Treffen wurden am Karfreitag während einer Videokonferenz von Vertretern des Irans und der fünf verbliebenen Vertragspartner des Wiener Atomabkommens von 2015 - China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland - gestellt. Dabei einigten sich alle sechs Parteien, die Verhandlungen zur Rettung des Atomdeals sowie eine mögliche Rückkehr der USA fortzusetzen.
Zunächst treffen sich ab Dienstag politische Direktoren und Expertenteams in Wien. Die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, erklärte, die Gespräche auf Arbeitsebene sollten klären, welche Schritte der Iran beim Ausbau seines Atomprogramms zurücknehmen müsste und welche Sanktionen die USA aufheben müssten, um eine Rückkehr zu dem Abkommen zu ermöglichen. «Wir rechnen momentan nicht damit, dass es bei diesem Prozess direkte Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran geben wird, obwohl wir dafür sicherlich weiter bereit sind», sagte Psaki am Freitag im Weißen Haus. Ein EU-Vertreter rechnet mit einer Dauer der Bemühungen von mehr als zwei Wochen, aber weniger als zwei Monaten.
Das «Wall Street Journal» berichtete, die Biden-Regierung wolle später als nächsten Schritt ein Folgeabkommen mit der Führung in Teheran aushandeln. Ziel sind dann längerfristige Beschränkungen des iranischen Atomprogramms, des ballistischen Raketenprogramms und der Rüstungsexporte an schiitische Gruppen in der Region sowie an die syrische Führung.
Das Zeitfenster steht nur noch begrenzte Zeit offen. Im Iran wird im Juni ein neuer Präsident gewählt. Amtsinhaber Hassan Ruhani darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Sowohl der Wahlkampf als auch der neue Präsident oder eine Auswechslung des Verhandlungsteams nach der Wahl könnten Gespräche zur Lösung des Atomkonfliktes viel schwieriger gestalten.
In einer Gesprächsrunde auf der Audio-Plattform Clubhouse bezeichnet Salehi das Wiener Atomabkommen als einen strategisch wichtigen Vertrag für den Iran. «Mit einer Diskreditierung des Abkommens würden wir uns nur ins eigene Knie schießen», sagte Salehi. Um den Deal zu retten, seien Verhandlungen nötig, «auch damit die Mauer des Misstrauens (zwischen dem Iran und dem Westen) immer kleiner wird», so der Vizepräsident und Chef der iranischen Atomorganisation.
