Tag der Arbeit

IG-Metall-Chef fordert faire Lastenverteilung in Pandemie

01.05.2021 | Stand 01.05.2021, 11:22 Uhr

Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB

Es gebe nicht nur Verlierer in der Coronakrise, sondern auch Profiteure. «Diese massive Unwucht» könne politische Folgen haben, warnt IG-Metall-Chef Jörg Hofmann zum Tag der Arbeit.

Zum Tag der Arbeit hat IG-Metall-Chef Jörg Hofmann von der Politik eine faire Lastverteilung bei den Kosten der Corona-Pandemie gefordert.

Einerseits boomten die Börsen und es habe noch nie so einen rasanten Zuwachs an Milliardären gegeben, sagte der Gewerkschafter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Gleichzeitig seien Hunderttausende Arbeitsplätze verloren gegangen und mehr Menschen auf Hartz IV angewiesen.

«Die Risiken der Pandemie und der Transformation können nicht von den Beschäftigten allein geschultert werden, während andere ihre Chancen nutzen», warnte Hofmann. Die Pandemie hinterlasse nicht nur Opfer und Verlierer, es gebe auch Profiteure. «Diese massive Unwucht kann auch den politischen Raum ins Wanken bringen», warnte Hofmann. «Deshalb brauchen wir entschlossenes politisches Handeln in der Frage der Lastenverteilung.»

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den Tag der Arbeit in diesem Jahr unter die Überschrift «Solidarität ist Zukunft» gestellt. Zur Hauptkundgebung in Hamburg werden der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und die Hamburger Landesvorsitzende Katja Karger erwartet. Neben Aktionen vor Ort will der (DGB) wie im vergangenen Jahr einen Livestream zum 1. Mai senden. «Denn eines ist in diesen Zeiten wichtiger denn je: Zeigen, dass die Gewerkschaften für die Menschen in diesem Land aktiv sind», heißt es im Aufruf des Gewerkschaftsbundes.

In Potsdam wollen Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sowie Grünen-Chefin und designierte Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sprechen.

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, forderte von der Bundesregierung noch vor der Bundestagswahl im September rasche Taten. «Die Millionen von Menschen, die von Kurzarbeit betroffen sind und vielfach um ihre Jobs fürchten - genauso wie die Millionen von Beschäftigten in systemrelevanten Bereichen, die in den vergangenen Monaten unter den Bedingungen der Corona-Pandemie Außerordentliches geleistet haben, erwarten mehr als nur warme Worte», teilte Werneke mit.

Insbesondere viele Beschäftigte im Gesundheitswesen und den sozialen Diensten seien enttäuscht und wütend über die Tatenlosigkeit der Bundesregierung. «Wir erwarten konkrete Verbesserungen - und zwar noch in dieser Legislaturperiode», sagte Werneke.

Der Bundesgesundheitsminister habe etwa bislang nichts für die verbesserte Personalausstattung in den Krankenhäusern unternommen. «Wir erwarten daher, dass sich die Bundesregierung, insbesondere Minister Spahn, für die Umsetzung des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages in der Altenpflege einsetzt», sagte Werneke.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte generell höhere Löhne für Arbeitnehmer, die in der Corona-Pandemie besondere Lasten tragen. «Diejenigen, die seit über einem Jahr Corona-Pandemie unser Land am Laufen halten, in den Krankenhäusern und Pflegeheimen, in den Schulen und Kitas oder an den Supermarktkassen, das sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft», sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Sie haben mehr Respekt für ihre Arbeit verdient und das muss sich in besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen ausdrücken.»

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hob dagegen die Wirksamkeit des Kurzarbeitergeldes im Kampf gegen Arbeitslosigkeit hervor. Er sei froh, dass sich der Arbeitsmarkt trotz Pandemie stabil zeige. Das Kurzarbeitergeld sei dabei der Schlüssel zum Erfolg und eine «Brandmauer gegen Massenarbeitslosigkeit», sagte Ziemiak der Deutschen Presse-Agentur.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans forderte zum Tag der Arbeit eine Beschränkung grundlos befristeter Arbeitsverträge. Besonders zum Berufsstart brauchten Arbeitnehmer eine Perspektive und Planungssicherheit, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Es ist unzumutbar, wenn sie sich von einem befristeten Arbeitsvertrag zum anderen hangeln müssen und in ständiger Unsicherheit leben, ob sie sich den Urlaub, das Fahrzeug oder die eigenen vier Wände leisten können.» Das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene Gesetz müsse jetzt rasch kommen.

Heil will die Dauer und Häufigkeit von Arbeitsverträgen begrenzen, die ohne sachlichen Grund befristet sind. Viele Befristungen seien nicht betrieblich notwendig, sondern nur Mittel zur Umgehung des Kündigungsschutzes, hatte er dies begründet. Zudem sollen Befristungen mit Sachgrund - zum Beispiel Elternzeitvertretungen oder Auftragsspitzen - nicht mehr endlos gelten.