Parlamentswahl

Ex-Sowjetrepublik Moldau stimmt klar für EU-Kurs

12.07.2021 | Stand 12.07.2021, 13:35 Uhr

Aurel Obreja/AP/dpa

Seit ihrer Unabhängigkeitserklärung ist die Republik Moldau zwischen Russland und Europa hin und her gerissen. Jetzt gab es eine richtungsweisende Parlamentswahl.

Die Bürger der Ex-Sowjetrepublik Moldau haben bei einer vorgezogenen Parlamentswahl für eine prowestliche Ausrichtung ihres Landes gestimmt.

Nach Auszählung aller Stimmen hat die Partei Aktion und Solidarität (PAS) der Präsidentin Maia Sandu mit knapp 53 Prozent die absolute Mehrheit erreicht und bekommt 63 der 101 Sitze. Damit kann Sandus Partei nun alleine regieren

Sandu hatte ihrem krisengeschüttelten Land eine weitere Annäherung an die EU in Aussicht gestellt. Bislang fehlte ihr aber die nötige Unterstützung der Regierung.

Die prorussischen Kommunisten und Sozialisten um den früheren Präsidenten Igor Dodon kamen nur auf rund 27 Prozent. Als dritte Partei schaffte Schor mit knapp 6 Prozent den Einzug ins Parlament. Stimmberechtigt waren 3,3 Millionen Moldauer, die Wahlbeteiligung lag aber bei nur rund 48 Prozent.

Igor Dodon hat die Niederlage seines Parteienblocks bei der richtungsweisenden Parlamentswahl anerkannt. «So sind die Regeln einer Demokratie», sagte er.

Russische Wahlbeobachter beurteilten die Wahl als weitgehend fair. Es seien nur einzelne Verstöße festgestellt worden, die das Ergebnis aber nicht infrage stellten. Sandu hatte die vorgezogene Abstimmung angesetzt, nachdem die prorussischen Kräfte ihres Gegners Dodon monatelang die Bildung einer neuen Regierung verhindert hatten.

Die Republik Moldau, die an den EU-Staat Rumänien grenzt, ist seit ihrer Unabhängigkeitserklärung vor 30 Jahren zwischen Russland und Europa hin und her gerissen. Präsidentin Sandu hatte die Wahl als richtungsweisend bezeichnet. Die in den USA ausgebildete Ökonomin hat vor allem der Korruption in ihrem verarmten Land den Kampf angesagt. 

Russland hat in dem kleinen Land, das auch an die Ukraine grenzt, weiter einen großen Einfluss - besonders in dem von Moldau abtrünnigen Gebiet Transnistrien, wo seit Anfang der 1990er Jahre russisches Militär stationiert ist. Auch knapp 260.000 Menschen aus dem Separatistengebiet waren bei der Wahl am Sonntag stimmberechtigt. Zuletzt beklagte Moskau eine «beispiellose Einmischung» der USA und der EU in die inneren Angelegenheiten Moldaus.