EZB-Urteil 

EU-Kommission bereitet Verfahren gegen Deutschland vor

08.06.2021 | Stand 08.06.2021, 15:45 Uhr

Jens Kalaene/dpa

Wegen eines umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank bereitet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor.

Die EU-Kommission bereitet wegen eines umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu milliardenschweren Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor.

Die formale Entscheidung solle bis morgen im schriftlichen Verfahren fallen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel aus EU-Kreisen.

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