Am Donnerstag kommt CDU-Chef Laschet zur Klausur der CSU ins oberbayerische Kloster Seeon - für schöne Bilder und demonstrative Geschlossenheit. Es dürften aber auch ums liebe Geld gehen.
Trotz der klaren Absage an Steuererleichterungen durch CDU-Chef Armin Laschet hat die CSU ihre Hoffnungen auf Entlastungen in der kommenden Wahlperiode noch nicht aufgegeben.
«Entlastungen bleiben ein Thema für die nächste Wahlperiode. Wir müssen wirtschaftliches Wachstum erzeugen, um aus der Krise rauszukommen», sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem «Münchner Merkur». Dafür müssten die Rahmenbedingungen für Investitionen für Unternehmen verbessert werden. «Außerdem wollen wir ein klares Entlastungssignal für die Mitte der Gesellschaft geben.»
Laschet hatte am Sonntag im ARD-Sommerinterview erklärt, er sehe «im Moment» keinen Spielraum für Steuererleichterungen, «dazu haben wir nicht das Geld.» Am Donnerstag ist Laschet bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon zu Gast.
Auf ihrer Tagung will die CSU auch ein Positionspapier beschließen, welches konkrete Vorschläge für finanzielle Entlastungen beinhaltet. Die Forderungen werden dann in das CSU-eigene Wahlprogramm fließen, welches in der kommenden Woche beschlossen werden soll.
Die CSU fordert darin für die kommende Wahlperiode eine Verdoppelung der Arbeitnehmersparzulage. «Wer für morgen vorsorgen will, braucht heute unsere Unterstützung. Deshalb wollen wir ein Sparer-Stärkungs-Paket», sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur in München. Dies sei nötig, damit künftig deutlich mehr Menschen von der Arbeitnehmersparzulage profitieren könnten.
Konkret heißt es im CSU-Papier: «Wer als Sparer für die Zukunft vorsorgt, verdient heute Unterstützung. Deshalb wollen wir die Grenzwerte sowie die maximalen Fördersummen für die Arbeitnehmersparzulage verdoppeln.» Die aktuellen Grenzen für Bausparverträge (17.900 Euro) und Aktiensparpläne (20.000 Euro) «wollen wir einheitlich auf 40.000 Euro aufstocken».
Bereits vor Wochen hatte auch CSU-Chef Markus Söder betont, dass nach der Wahl zunächst ein Kassensturz zeigen müsse, welche Spielräume die künftige Bundesregierung habe, um die Menschen zu entlasten. Bedingung der CSU für eine Koalitionsbeteiligung sei aber die Umsetzung der dritten Stufe der sogenannten Mütterrente.
«Wir wollen die Mitte stärken und entlasten», sagte Dobrindt. Während Grüne und SPD das Ehegattensplitting abschaffen wollten, setze sich die CSU dafür ein, es mit einem Kindersplitting weiter auszubauen. Dafür solle der Steuerfreibetrag für Kinder so hoch sein wie für Erwachsene. «Wir wollen außerdem stärker die wachsende Gruppe der Alleinerziehenden unterstützen.» Bis 2023 soll der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auf 5000 Euro steigen. «Wir haben bereits 600 Euro netto Entlastung pro Jahr durchgesetzt und wollen jetzt 300 Euro zusätzliche erreichen.»
Die CSU will im Bundestagswahlkampf zudem mit einem Stabilitätsversprechen für Bayern und Deutschland sowie Warnungen vor harten politischen Richtungswechseln punkten. «Damit Deutschland stabil bleibt» - das sei der zentrale Slogan der CSU, sagte Generalsekretär Markus Blume der dpa.
Für ein starkes Unions-Ergebnis im Bund komme es entscheidend auch auf die CSU in Bayern an. Das CSU-Programm sei eine Ergänzung zum Unionsprogramm, kein Gegensatz. Hier dürfte sich dann auch die Forderung nach einer dauerhaften Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie wiederfinden.
