Mindestens zwei Unionspolitiker haben sich ihre Vermittlertätigkeit bei der Beschaffung von Schutzmasken versilbern lassen. Ex-Politiker Bosbach berichtet von unzähligen Kontaktversuchen durch Schutzmasken-Anbieter.
Auch der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach (68) ist nach eigenen Angaben von zahlreichen Anbietern von Corona-Schutzmasken kontaktiert und um Vermittlung gebeten worden. Das sei im Frühjahr und Sommer 2020 der Fall gewesen.
«Damals haben sich die Anbieter die Klinken in die Hand gegeben. Einige waren tatsächlich persönlich da, die allermeisten haben sich per Mail gemeldet oder angerufen», berichtete der Bosbach im Podcast «Die Wochentester» von «Kölner Stadt-Anzeiger» und Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Freitag. «Manchmal hatte ich das Gefühl, es gibt mehr chinesische Maskenhersteller als Chinesen.»
Die Anbieter hätten erklärt, er - also Bosbach - kenne doch alle relevanten Personen: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Er habe allen geantwortet, sie sollten sich bitte an die zuständigen Stellen wenden, sagte Bosbach. Nicht wenige hätten gleichwohl erklärt, diese schon kontaktiert zu haben - ohne eine Rückmeldung bekommen zu haben.
Er glaube, dass viele Politiker ähnliche Erfahrungen gemacht hätten, sagte Bosbach. «Ich habe ja überhaupt kein öffentliches Amt mehr inne. Das werden viel, viel mehr gewesen sein, im Bundestag und auch in den 16 Landtagen.» Er kritisierte zugleich scharf: «Auf die Idee, die Hand aufzuhalten, wäre ich im Leben nicht gekommen.»
Hintergrund für Bosbachs Aussagen ist die sogenannte Maskenaffäre im Bundestag. Die beiden Abgeordneten Georg Nüßlein (bisher CSU) und Nikolas Löbel (bisher CDU), die sie auslösten, haben ihre Parteien mittlerweile verlassen. Gegen Nüßlein ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit. Löbel räumte ein, dass seine Firma Provisionen von rund 250 000 Euro für das Vermitteln von Kaufverträgen für Corona-Schutzmasken erhalten hat.
