Kurz vor der Sommerpause und dem Ende der Wahlperiode ackert sich das Parlament durch eine Flut von Gesetzentwürfen. Neuerungen gibt es bei Vertragslaufzeiten, Insektenschutz und beim Mietspiegel.
Erst nach mehr als 17 Stunden hat der Bundestag um 02.30 Uhr in der Nacht zum Freitag seine Sitzung beendet. Sie war damit 18 Minuten länger als die bis dahin längste Sitzung dieser Legislaturperiode im Juni 2019. Wichtige Beschlüsse:
STRAFPROZESSORDNUNG: Bei schwersten Straftaten wie Mord, Völkermord oder Kriegsverbrechen kann Verdächtigen künftig ein zweites Mal der Prozess gemacht werden, wenn neue Beweise auftauchen. Diese Änderung der Strafprozessordnung hat der Bundestag verabschiedet. Wegen des Verbots der sogenannten Doppelbestrafung darf eigentlich niemand für dieselbe Tat mehrfach zur Verantwortung gezogen werden. Die Liste der «Wiederaufnahmegründe» wird nun um schwere Straftaten erweitert, die nicht verjähren können. Dazu gehören Mord, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gegen eine Person.
BELEIDIGUNG: Härter bestraft werden verhetzende Beleidigungen gegen Juden und Muslime sowie gegen Homosexuelle und Behinderte. Herabwürdigende Briefe oder Mails gelten bislang nicht als Volksverhetzung, weil sie nicht öffentlich verbreitet werden - diese strafrechtliche Lücke wurde nun geschlossen.
KINDESMISSBRAUCH: Mit dem Gesetzespaket werden ferner die Verbreitung und der Besitz von Anleitungen zum sexuellen Kindesmissbrauch zur Straftat gemacht. Wer die Texte aus dem Internet oder geschlossenen Chatgruppen runterlädt, muss mit Haftstrafen von bis zu zwei Jahren rechnen, für deren Verbreitung drohen sogar drei Jahre Gefängnis.
STALKING: Wer einer anderen Person regelmäßig auflauert oder sie wiederholt belästigt, soll künftig schneller vor Gericht landen. Um das sogenannte Stalking konsequenter verfolgen zu können, hat der Bundestag die Strafbarkeitsschwelle abgesenkt. Bisher musste den Tätern «beharrliches» Nachstellungsverhalten nachgewiesen werden, das das Leben des Opfers «schwerwiegend» beeinträchtigt. In Zukunft reicht es schon aus, jemanden «wiederholt» zu belästigen und dessen Leben damit «nicht unerheblich» zu beeinträchtigen. Verschärft wird außerdem das Strafmaß: Konnten bisher wegen Stalkings maximal drei Jahre Gefängnis verhängt werden, sind in besonders schweren Fällen künftig bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe möglich
VERTRAGSLAUFZEIT: Die Vertragslaufzeiten für Handytarife, Streamingdienste oder Fitnessstudios werden gesetzlich beschränkt, um den Wechsel zu einem anderen Anbieter zu erleichtern. Der Bundestag hat am frühen Freitagmorgen ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, das Verbrauchern auch die Kündigung ihrer Verträge erleichtern soll. Künftig dürfen Verträge in der Regel nur noch ein Jahr lang laufen. Längere Laufzeiten von bis zu zwei Jahren sind nur noch erlaubt, wenn der Kunde gleichzeitig auch ein Angebot über einen Ein-Jahres-Vertrag bekommt, der im Monatsdurchschnitt maximal 25 Prozent teurer ist.
REISEBESCHRÄNKUNG: Coronabedingte Einreisebeschränkungen können weiter greifen, auch wenn die Pandemie-Lage nationaler Tragweite ausläuft. Am 25. März 2020 hatten die Abgeordneten erstmals eine «epidemische Lage» festgestellt und diese zuletzt bis maximal Ende September verlängert. Sie gibt dem Bund das Recht, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen - etwa zu Tests, zu Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise. Bei der nun beschlossenen Regelung geht es aber nur um Einreisebeschränkungen, die auch ohne diese rechtliche Grundlage weiter gelten können sollen - wenn auch nur maximal für ein Jahr nach Aufhebung der Lage.
MIETSPIEGEL: Städte und Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern müssen künftig einen Mietspiegel erstellen. Damit sollen Mieter besser vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt werden. In mehr als 80 der 200 größten deutschen Städte gebe es derzeit keinen gültigen Mietspiegel, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner. Ohne Mietspiegel sei die Mietpreisbremse aber «faktisch unwirksam». Mietspiegel werden genutzt, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln.
INSEKTENSCHUTZ: Zum Schutz von Insekten soll der Pestizid-Einsatz in der Landwirtschaft weiter eingedämmt werden. Das sieht ein Gesetz von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) vor, das der Bundestag am Donnerstagabend beschlossen hat. Unter anderem sollen mehr Gebiete wie Wiesen mit verstreut stehenden Obstbäumen oder artenreiche Weiden unter besonderen Schutz gestellt werden. In vielen Schutzgebieten soll der Einsatz insektenschädlicher Chemikalien wie Holzschutzmitteln eingeschränkt werden.
ILLEGALE INTERNETGESCHÄFTE: Der Internethandel mit Waffen, Drogen und Kinderpornografie soll konsequenter bestraft werden. Betreiber einer kriminellen Handelsplattform droht künftig bis zu zehn Jahre Gefängnis. Schon bisher machten sich Betreiber grundsätzlich der Beihilfe schuldig, wenn ihre Online-Marktplätze für illegale Geschäfte genutzt wurden. Wenn ihnen aber keine Kenntnis von den konkret gehandelten Waren nachgewiesen werden konnte, blieben sie in der Regel unbehelligt.
BUNDESWEHREINSÄTZE: Die Bundeswehr bleibt weiter im Kosovo und vor der libanesischen Küste stationiert. Der Bundestag verlängerte die Mandate für die beiden Auslandseinsätze. Im Rahmen der Nato-Mission KFOR können unverändert bis zu 400 deutsche Einsatzkräfte in den Kosovo geschickt werden. Bei der UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen sollen bis zu 300 deutsche Soldatinnen und Soldaten den Waffenschmuggel in den Libanon unterbinden.
