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AfD bleibt weiter ohne Vizepräsidenten-Posten im Bundestag

22.02.2024 | Stand 23.02.2024, 15:05 Uhr

Bundestag - Jan Ralf Nolte - Der AfD-Abgeordnete Jan Ralf Nolte verfehlte die erforderliche Mehrheit deutlich. - Foto: Gregor Fischer/dpa

Fast in jeder Sitzungswoche des Bundestags unternimmt die AfD einen neuen Anlauf, um dort einen Vizepräsidenten-Posten zu bekommen. Genauso regelmäßig scheitert sie dabei - jetzt wieder.

Die AfD ist auch weiterhin nicht im Präsidium des Deutschen Bundestags vertreten. Ihr Kandidat Jan Ralf Nolte verfehlte bei der Wahl zum Vizepräsidenten die erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen deutlich. Er erhielt nur 86 Ja-, aber 560 Nein-Stimmen, es gab 14 Enthaltungen.

Die AfD scheiterte auch mit dem Versuch, in das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium einzuziehen. Ihr Kandidat Gereon Bollmann kam auf 68 Ja- und 578 Nein-Stimmen bei 12 Enthaltungen. Zum Mitglied des Kontrollgremiums wurde dagegen der CDU-Innenpolitiker Marc Henrichmann gewählt - mit 521 Ja- und 92 Nein-Stimmen bei 47 Enthaltungen.

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