Eine Strategie für Menschenrechte von einer Regierung, die schon länger wegen massiver Verstöße gegen ebendiese in der Kritik steht? Der ägyptische Präsident al-Sisi kündigt Verbesserungen an.
Die ägyptische Regierung hat Verbesserungen zur Einhaltung der Menschenrechte in dem nordafrikanischen Land versprochen. Bei einer Zeremonie in der neuen Verwaltungshauptstadt östlich von Kairo gab sie am Samstag den Startschuss für eine «nationale Strategie für Menschenrechte», die auf fünf Jahre angelegt sein soll. Ägypten unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi steht seit langem wegen massiver Verstöße gegen grundlegende Menschenrechte international in der Kritik.
Mit der neuen Strategie solle unter anderem das Recht auf politische Teilhabe sowie Gründung politischer Parteien und Nichtregierungsorganisationen gewährleistet werden, sagte Ägyptens Vertreter bei den Vereinten Nationen in Genf, Ahmed Ihab Gamal Eddin. Auch Gesetze zur Meinungsfreiheit will die Regierung demnach überarbeiten. Die Strategie setze zudem die Bemühungen des Staates fort, «Journalisten und Medienmitarbeiter zu schützen», erklärte er.
Menschenrechtsorganisationen stellen der Regierung seit langem ein verheerendes Zeugnis aus. Unter al-Sisi erlebe Ägypten die «schlimmste Menschenrechtskrise in Jahrzehnten», schreibt Human Rights Watch. Zehntausende Regierungskritiker säßen in Haft, auch Journalisten. Mit besonders harter Hand geht die Regierung gegen die islamistischen Muslimbrüder vor. Presse- und Meinungsfreiheit sind massiv beschnitten. Die Regierung rechtfertigt die Maßnahmen immer wieder mit einem «Kampf gegen den Terror».
