Große Hoffnungen auf Fortschritte im Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern gibt es aktuell nicht. Immerhin ist Mahmud Abbas nun mit einem israelischen Kabinettsmitglied zusammengekommen.
Erstmals seit Jahren ist Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wieder mit einem ranghohen israelischen Politiker zusammengetroffen.
Verteidigungsminister Benny Gantz habe am Sonntagabend mit Abbas über sicherheitspolitische, zivile und wirtschaftliche Fragen gesprochen, teilte seine Sprecherin in der Nacht zum Montag mit. Gantz habe Abbas gesagt, dass Israel Schritte zur Stärkung der palästinensischen Wirtschaft unternehme.
Bei dem Treffen in Ramallah sei es um eine «Neugestaltung der sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Lage im Westjordanland und Gazastreifen» gegangen, teilte Gantz bei Twitter mit. Man habe einen weiteren Dialog in den relevanten Fragen vereinbart.
An dem Treffen nahmen nach Angaben der Sprecherin auch der Leiter der israelischen Cogat-Behörde, Ghasan Aljan, sowie der palästinensische Geheimdienstchef Madschid Faradsch teil. Am Ende der Beratungen hätten Gantz und Abbas unter vier Augen gesprochen. Abbas' Berater Hussein al-Scheich, der in der größeren Runde ebenfalls zugegen war, bestätigte das Treffen in einem Tweet.
Es ist das erste Mal seit rund einem Jahrzehnt, dass ein solches Treffen ranghoher Repräsentanten Israels und der Palästinenser stattfindet. Die Friedensgespräche beider Seiten unter US-Vermittlung liegen seit 2014 brach.
Das Treffen in Ramallah fand kurz nach der Rückkehr des israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett aus den USA statt, wo er mit US-Präsident Joe Biden zusammengekommen war. Nach dem Machtwechsel in den USA hatte Abbas zu Jahresbeginn die Bereitschaft zu einer Wiederaufnahme des Nahost-Friedensprozesses mit dem Ziel eines unabhängigen Palästinenserstaates geäußert. Ein baldiger Neustart gilt jedoch als sehr unwahrscheinlich. Bennett von der ultrarechten Jamina-Partei lehnt die Einrichtung eines palästinensischen Staates ab.
Ein Sprecher der im Gazastreifen herrschenden Hamas verurteilte das neue Treffen als «Fortsetzung einer Illusion», dass mit Israel eine Versöhnung möglich sei. Ein Dialog mit Israel vertiefe aber vielmehr die palästinensische Spaltung. Eine Normalisierung der Beziehungen mit der Besatzungsmacht sei abzulehnen, bekräftigte der Sprecher.
