Extremismus

Expertenbericht: Was muss sich bei Hessens Polizei ändern?

12.07.2021 | Stand 12.07.2021, 14:28 Uhr

Arne Dedert/dpa

Die rechtsextremen Vorfälle bei der hessischen Polizei belasten das Image der Sicherheitskräfte. Bei der Aufarbeitung geht es um die Fehlerkultur und das Leitbild bei der Polizei.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) pocht auf Transparenz und Aufklärung bei Fehlverhalten in den Reihen der Polizei. Um diese Vorfälle zu analysieren und Handlungsempfehlungen für die Zukunft zu formulieren, wurde eine unabhängige Experten-Kommission eingerichtet. Die Vertreter aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Polizei und Verfassungsschutz werden in Wiesbaden ihren Abschlussbericht präsentieren.

Hintergrund für das Einsetzen der Expertengruppe waren die unerlaubten polizeilichen Datenabfragen im zeitlichen Zusammenhang mit «NSU-2.0»-Drohschreiben. Anfang Mai war der mutmaßliche Täter der Serie rechtsextremer Drohschreiben festgenommen worden. Zudem gibt es Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Chats von Polizisten mit rechtsextremen Inhalten.

Innenminister Beuth hatte gerade nach den Vorfällen mit rechtsextremen Äußerungen der Beamten von einer mangelhaften Fehlerkultur in Teilen der Polizei gesprochen. Das untergrabe die Glaubwürdigkeit der Polizei und zerstöre das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat und seine Institutionen.

Der Integritätsbeauftragte der hessischen Polizei, Harald Schneider, rief vor wenigen Tagen dazu auf, eine neue positive Vertrauenskultur bei den Sicherheitskräften zu schaffen. Es müsse einen verlässlichen, offenen, differenzierten und fairen Umgang mit Fehlern geben, ohne dass dabei die Arbeit der Polizei grundsätzliche in Frage gestellt werde. Schneider hatte für seine Analyse viele Einzel- und Gruppengespräche mit den Beamten zur Aufarbeitung der Vorkommnisse geführt.