Die Hälfte Deutschen spielt an Smartphone und Computer - darunter viele Kinder und Jugendliche. Doch wo sich so viele versammeln, gibt es auch Hass und Hetze. Braucht es neue Gesetze?
Kurz vor dem Start der digitalen Spielemesse Gamescom hat das Bundesjustizministerium eine umfassende Regulierung von Spiele-Plattformen auf europäischer Ebene gefordert.
«Wo sich Millionen vor allem junge Menschen jeden Tag bewegen und miteinander kommunizieren, darf es keine blinden Flecken beim Schutz vor Straftaten geben», sagte Justizstaatssekretär Christian Kastrop dem «Handelsblatt» (Mittwoch). Auch für Spiele-Plattformen seien daher «verpflichtende Regeln und starke Verbraucherrechte» notwendig.
Das Justizministerium will sich in den Verhandlungen zum «Digital Services Act» (DSA), mit dem die EU die Geschäftspraktiken von Onlineplattformen regulieren will, für strengere Vorgaben starkmachen. «Spieleplattformen müssen von den künftigen europäischen Regeln erfasst sein, damit strafbare und jugendgefährdende Inhalte sehr schnell gelöscht werden», sagte Kastrop.
Der Staatssekretär sieht dafür das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und das jüngst beschlossene Gesetzespaket gegen Hass und Hetze im Netz als «inhaltliches Vorbild», um das Gaming wirklich sicher zu machen. Das Ziel sei, Kinder und Jugendliche bestmöglich zu schützen.
Games sollen «weder arm noch abhängig machen»
Die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) wies darauf hin, dass seit der Corona-Pandemie immer mehr Menschen mit Apps oder Games spielten. Kinder sollten vor allem von Glücksspielelementen ferngehalten werden: «Schließlich sollen Games weder arm noch abhängig machen», stellte sie heraus. Die Regeln dazu im neuen Jugendmedienschutzgesetz müssten «jetzt schnell umgesetzt und überwacht werden».
Die Grünen-Politikerin Renate Künast hält verbindliche Regeln für Spiele-Plattformen ebenfalls für dringend nötig. «Das hätte man übrigens in der kürzlichen NetzDG-Reform für Deutschland längst regeln können und müssen», sagte sie. Die Anfang Mai beschlossene Änderung des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gegen Hass im Netz soll die Rechte von Nutzerinnen und Nutzern stärken. Künast hatte damals schon kritisiert, das Gesetz hinke den aktuellen Entwicklungen hinterher. «Aber unseren grünen Vorschlag zu einer Ausweitung des Gesetzes haben die Koalitionsfraktionen im Plenum abgelehnt», sagt sie jetzt.
Hate Speech bei Games kaum Thema
Strafbewehrte Inhalte wie Hate Speech seien bei Games glücklicherweise sehr selten, sagte Felix Falk, Geschäftsführer des für die Spielebranche zuständigen Verbands Game. Diese fänden sich eher in sozialen Medien «und für solche Fälle greifen richtigerweise bereits verpflichtende Regeln sowie starke und gerade nochmals erweiterte Verbraucherrechte.»
«Darüber hinaus gehen Games-Unternehmen auf verschiedenen Wegen freiwillig auch dagegen vor, wenn es in einzelnen Spielen zu beleidigender oder diskriminierender Kommunikation kommt», so Falk weiter. Dafür gebe es etwa Community-Manager, die Regeln durchsetzen und Verstöße sanktionieren. «Die Erfahrungen zeigen allerdings auch, dass die zuständigen Behören ihre digitalen Kompetenzen dringend weiter ausbauen müssen, um auch ihrer Aufgabe gerecht werden zu können.»
Die Gamescom beginnt am Mittwochabend mit der Eröffnungsgala Opening Night Live. Die größte Spielemesse der Welt findet dieses Jahr nicht in den Kölner Messehallen, sondern in Form verschiedener Video-Livestreams im Netz statt. Den Anfang macht die Opening Night Live, in der ab 20.00 Uhr zahlreiche Neuheiten aus der Welt der Computerspiele vorgestellt werden. Am Donnerstag (10.00 Uhr) folgt die politische Eröffnung mit CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet, Digitalminister Andreas Scheuer (CSU), der Digitalisierungsbeauftragten der Bundesregierung, Dorothee Bär (CSU), und Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos).
