Widersprüchliche Zeugenaussagen Parteispenden-Prozess

12.04.2021 | Stand 13.04.2021, 23:20 Uhr

Armin Weigel/dpa/Archivbild

Wer hat mutmaßlich verschleierte Spendenzahlungen organisiert und was hat der Angeklagte damals gewusst? Fragen wie diese beschäftigten im Regensburger Parteispenden-Prozess Richter, Ankläger, Verteidiger und Zeugen. Die Antworten fielen zum Teil sehr unterschiedlich aus.

Mit zwei widersprüchlichen Zeugenaussagen ist der Prozess um Parteispenden im Regensburger Kommunalwahlkampf 2014 weitergegangen. Vor dem Landgericht äußerten sich am Montag zwei Immobilienunternehmer zu Spenden an die Wählervereinigung «Bürger für Regensburg», in der der jetzt angeklagte Christian Schlegl damals Mitglied war, ehe er für die CSU als OB-Kandidat ins Rennen ging. Die Staatsanwaltschaft wirft Schlegl Verstöße gegen das Parteiengesetz, Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie uneidliche Falschaussage vor.

In dem Prozess geht es unter anderem um Wahlkampfspenden in Höhe von 100 000 Euro aus der Immobilienbranche, deren Herkunft mittels Strohmänner und Scheinrechnungen verschleiert worden sein soll. Die Spenden flossen teils auf das Konto der Wählervereinigung, teils auf das Konto des CSU-Kreisverbandes Regensburg-Stadt. Die Spender machten laut Anklage die vermeintlichen Spenden bei ihrer Steuererklärung geltend. Auch die Übernahme von Wahlkampfausgaben in Höhe von fast 60 000 Euro durch einen Immobilienkonzern soll mittels Scheinrechnungen verschleiert worden sein.

Nach dem Parteiengesetz müssen Spenden ab einer Summe von 10 000 Euro in den jährlichen Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden. Spenden von mehr als 50 000 Euro müssen unverzüglich dem Bundestagspräsidenten gemeldet und dann auch veröffentlicht werden. Wählervereinigungen unterliegen nicht dem Parteiengesetz und sind nicht veröffentlichungspflichtig.

Der erste Zeuge, ein 56 Jahre alter Bauunternehmer, sagte, er sei Ende 2012 von einem sowohl mit ihm wie auch mit Schlegl befreundeten Bauinvestor um eine Spende für die Wählervereinigung «Bürger für Regensburg» gebeten worden, um Schlegl zu unterstützen. Schlegl war damals Mitglied der Wählervereinigung, ehe er Kandidat der CSU wurde.

Der Bauinvestor habe ihm gesagt, dass es besser sei, wenn nicht offenbar werde, von wem die Spende komme. Er habe dann zwei Rechnungen für angebliche Beratungsleistungen in Höhe von je 20 000 Euro - der von ihm angekündigten Spendensumme - ausgestellt bekommen. Ihm sei bekannt gewesen, sagte der 56-Jährige, dass nach außen hin andere Personen als Spender auftreten sollten, sagte der Zeuge. Er selber habe mit Schlegl darüber aber nicht gesprochen.

Ihm sei aber wichtig gewesen, dass Schlegl wusste, dass die 40 000 Euro letztlich von ihm stammten. Schlegl habe klar sein sollen: «Ich habe meine Schuldigkeit getan», sagte der Zeuge. Zu seiner Motivation sagte der Unternehmer unter anderem: «Ich wollte mir den Herrn Schlegl gewogen halten, ich wollte ihn auch unterstützen. Zunächst habe ich in Schlegl eine Alternative zur zerstrittenen CSU gesehen.»

Der zweite Zeuge, ein 44-jähriger Unternehmer, schilderte den Vorgang gegensätzlich. Demnach sei der andere Bauunternehmer 2012 auf ihn zugekommen, weil dieser an die Wählervereinigung und damit an Schlegl habe spenden wollen, ohne jedoch in der Öffentlichkeit als Spender erkennbar zu sein. Deswegen habe dieser ihm vorgeschlagen, die Spende gestückelt von dritten Personen tätigen zu lassen. Der 44-Jährige sagte, der Bauunternehmer habe ihn beauftragt, das zu organisieren. Über steuerliche Konsequenzen habe er nicht nachgedacht. Er habe Schlegl damals darüber informiert, dass die von den Einzelpersonen gezahlten Spenden letztlich von dem Bauunternehmer stammten.

Schlegl war bei der Kommunalwahl 2014 in Regensburg für die CSU gegen den damaligen SPD-Kandidaten Joachim Wolbergs angetreten. Die Stichwahl gewann Wolbergs.