Der CSU-Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbusch hat sich erneut gegen Vorwürfe wegen hoher Honorarzahlungen der Bayerischen Landesbank gewehrt. Am Donnerstag wies der Parlamentarier zudem auch darauf hin, dass er seit 2005 rund 4000 Euro monatlich als Syndikus-Anwalt der Lotto-Annahmestellen und Bezirksstellen erhalte.
«Dabei geht es, wie bei allen meinen Anwaltsmandaten, um juristische Fragestellungen, nicht um Einflussnahmen», betonte er. An Landtagsabstimmungen zu Lottothemen nehme er «zur Vermeidung jedweden Anscheines einer Interessenkollision» nicht teil.
Bei der Landesbank geht es um Zahlungen, die Weidenbusch ebenfalls für Anwaltstätigkeiten erhielt. Nach Berichten der «Süddeutschen Zeitung» ging es insgesamt um rund 430.000 Euro. Das Geld sei für heikle Verhandlungen, um der BayernLB Milliarden-Summen zu retten, an den Juristen geflossen.
Weidenbuch betonte, dass er bereits vor seiner Abgeordnetentätigkeit als Rechtsanwalt gearbeitet und dabei jährlich Honorare im hohen sechsstelligen Bereich erzielt habe. «Die Arbeit im bayerischen Landtag verstehe ich als Dienst an Bayern, ca. 100 000 Euro pro Jahr Abgeordnetenentschädigung für meine Zeit sind deutlich weniger als ich durch Anwaltstätigkeit erwirtschaften kann», erklärte er. «Das nehme ich bewusst in Kauf.»
Oppositionsabgeordnete wie Matthias Fischbach von der FDP hatten die BayernLB-Honorare an den CSU-Mann kritisiert. Die SPD sprach am Donnerstag nach Weidenbuschs Ausführungen von «selbstverliebten Erklärungsversuchen». SPD-Fraktionschef Florian von Brunn verlangte von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Aufklärung, in welcher Rolle Weidenbusch engagiert gewesen sei. «Man hat mit der Landesbank Milliarden in den Sand gesetzt, und dann noch einem CSU-Anwalt, der im Nebenjob Landtagsabgeordneter ist, fast eine halbe Million Euro für seine Beteiligung am Ausmisten des Saustalls gezahlt», sagte er.
