Vorgehen bei Windkraft: Schulze nennt Söder «Leichtmatrosen»

20.05.2021 | Stand 22.05.2021, 8:33 Uhr

Peter Kneffel/dpa/Archivbild

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat in der Klimapolitik Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) attackiert. «Es ist wirklich mehr als ärgerlich, dass ausgerechnet das Wirtschaftsministerium immer noch so tut, als bräuchten wir in den nächsten Jahren keine zusätzliche Energie für die Umstellung des Verkehrs und der Industrie», sagte die SPD-Politikerin der «Augsburger Allgemeinen» (Donnerstag). Notwendig sei ein schneller Ausbau der erneuerbaren Energien als Grundlage für weitere Klimaschutzmaßnahmen. «Doch leider stehen die Union und der CDU-Wirtschaftsminister auf der Bremse, das ist sehr schade», sagte Schulze.

Mit Blick auf den Ausbau der Windenergie kritisierte die Ministerin, dass in einigen Bundesländern etwa mit Abstandsregeln Windräder verhindert würden. «Es geht natürlich auch nicht, dass Bayern ein zukünftiges Energiesystem im eigenen Land ausschließlich auf Sonnenenergie aufbauen will. Da ist der bayerische Ministerpräsident ein Leichtmatrose, der unsolidarisch auf den Windausbau in anderen Ländern setzt», sagte die SPD-Politikerin.

Söder hatte vor wenigen Tagen angekündigt, die umstrittene 10H-Abstandsregel für den Bau von Windrädern beibehalten zu wollen. Die seit 2014 in Bayern geltende 10H-Regel besagt, dass ein Windrad mindestens das Zehnfache seiner Höhe von Wohnbebauung entfernt sein muss. Kritiker beklagen, seither sei der Windkraftausbau in Bayern praktisch zum Erliegen gekommen.