Unions-Machtkampf: JU stellt sich klar hinter Söder

19.04.2021 | Stand 20.04.2021, 20:53 Uhr

Sven Hoppe/dpa

Die von Armin Laschet und Markus Söder gesetzte Frist läuft ab, eine Entscheidung ist aber noch immer nicht in Sicht. Am Abend landete Söder in Berlin.

In den sich seit Tagen zuspitzenden Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union kommt neue Bewegung. Mit großer Mehrheit stellte sich die Junge Union am Sonntagabend hinter CSU-Chef Markus Söder und erhöhte damit den Druck auf CDU-Chef Armin Laschet. «Die beiden Kandidaten hatten genug Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen. Dies ist nicht geschehen und jetzt sehen wir uns gezwungen, uns zu positionieren. Dies ist mit deutlicher Mehrheit für Markus Söder erfolgt», sagte JU-Chef Tilman Kuban.

In der Videokonferenz der JU-Landeschefs hatten sich nach Angaben der JU 14 Landesvorsitzende für Söder ausgesprochen. Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein als mittelgroße Verbände sowie Brandenburg hätten von einem «gemischten Stimmungsbild» berichtet. Die Junge Union Nordrhein-Westfalen, die mehr als ein Viertel aller JU-Mitglieder stellt, sprach sich für CDU-Chef Armin Laschet als Kanzlerkandidaten aus. Die JU hat 18 Landesverbände.

Das gesamte Wochenende hatten Söder und Laschet in streng geheimen Beratungen um eine Lösung gerungen, eine Einigung gelang aber zunächst nicht. Über den Verlauf der Gespräche drangen zunächst weiter keine Details an die Öffentlichkeit. Aus Unionskreisen war nur zu hören, Laschet und Söder seien in guten und konstruktiven Gesprächen.

Die von beiden genannte Frist für eine Einigung endete am Sonntag. Sollten sich die Rivalen auch bis Montag nicht einigen, könnte es auf eine Entscheidung in der Bundestagsfraktion am Dienstag hinauslaufen.

Am frühen Sonntagabend landete Söder nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Auch Laschet wurde am Sonntagabend beim Betreten der nordrhein-westfälischen Landesvertretung von einem Kamerateam gesehen. Über den weiteren Ablauf des Abends und vor allem zum Stand der Dinge im unionsinternen Streit mit Laschet über die Kanzlerkandidatur war aber dennoch zunächst nichts zu erfahren.

Auch die Berliner CDU bekräftigte am Sonntag ihre Unterstützung für Söder. Die Mitglieder des Präsidiums und die Kreisvorsitzenden hätten das einstimmige Meinungsbild des Präsidiums vom vergangenen Montag bestätigt, erklärte Landeschef Kai Wegner. «Markus Söder hat eine breite Unterstützung auch in der Basis der CDU Berlin.»

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann rief die Mitglieder seines Landesvorstands sowie die Bezirks- und Kreisvorsitzenden nach dpa-Informationen für Sonntagabend zu einer Online-Sondersitzung zusammen, über deren Verlauf aber zunächst nichts nach außen drang. Auch hier wurde erwartet, dass es um ein Stimmungsbild an der Basis gehen dürfte. Die CDU hat bundesweit 325 Kreisverbände, 27 Bezirks-, 17 Landes- und über 10 000 Ortsverbände.

Über das Wochenende hatte es in vielen Kreisverbänden bereits Abstimmungen gegeben. So teilte etwa der CDU-Kreisverband Alzey-Worms mit, dass 82,9 Prozent der Mitglieder für Söder und 6,6 Prozent für Laschet gestimmt hatten. Der CDU-Kreisvorsitzende Markus Conrad und der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan Metzler forderten die Parteispitze auf, «das überwältigende Votum der CDU-Basis, das - wie alle Umfragen belegen - in die gleiche Richtung geht und der Stimmung in vielen anderen Kreisverbänden entspricht, nicht zu ignorieren.»

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) warnte vor besagter Abstimmung in der Fraktion am Dienstag. «Was wir jetzt brauchen, ist eine gemeinsame Lösung und keine Kampfabstimmung in der Fraktion. Ansonsten drohen Gräben aufgerissen zu werden, die sich nur schwer wieder zuschütten lassen», sagte er der Funke Mediengruppe. Zuvor hatte auch der im Kampf um den CDU-Vorsitz unterlegene Friedrich Merz vor dem Szenario gewarnt und sich erneut hinter Laschet gestellt.

Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß sagte der «Rheinischen Post» (Sonntag): Sollte es zum Wochenstart keine Entscheidung geben, müsse die Fraktion als einziges gemeinsames Unionsgremium entscheiden.

Möglicherweise könnte es aufgrund der sich geänderten Lage an diesem Montag aber auch noch eine Sondersitzung des CDU-Vorstands geben. Bis zum Sonntagabend gab es dazu nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aber noch keine Einladung.

Am vergangenen Sonntag hatten sich sowohl Laschet als auch Söder zur Übernahme der Kanzlerkandidatur bereiterklärt. In der Folge stellten sich die Spitzengremien von CDU und CSU jeweils hinter ihre Parteichefs. Am Dienstag traten beide in der Bundestagsfraktion auf, wo es nach Teilnehmerangaben mehr Zuspruch für Söders gab.

Rückendeckung erhielt Laschet vom CDU-Arbeitnehmerflügel CDA. Dessen Chef Karl-Josef Laumann, der in NRW unter Laschet Sozialminister ist, sagte der «Bild am Sonntag», Laschet sei der richtige Kandidat, «weil er eine Politik der Mitte und des Ausgleichs verkörpert».

Auch der Chef der Arbeitnehmergruppe in der Fraktion, Uwe Schummer (CDU), plädierte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe für Laschet. «Umfragen sind flüchtig wie Sand», sagte der Nordrhein-Westfale mit Blick auf Söder, der bei seinen Ambitionen unter anderem auf die seit langem guten Werte für ihn verweist. Der Arbeitnehmergruppe gehören rund 80 Abgeordnete aus CDU und CSU an.

Der CDU-Vorsitzende von Thüringen, Christian Hirte, sprach sich mit Blick auf die Umfragezahlen hingegen indirekt für Söder aus. Auch der CDU-Politiker Christean Wagner, Mitgründer des konservativen «Berliner Kreises» in der Union plädierte für Söder. Er sagte der «Heilbronner Stimme» (Montag): «Die Entscheidung, wer für die Union als Kanzlerkandidat antritt, muss unter dem Gesichtspunkt der Erfolgsaussichten getroffen werden.» Das spreche für Söder.

Der Chef der Senioren-Union der CDU, Otto Wulff, plädierte für Laschet. «Ich halte nichts davon, Politik auf Basis von Tagesmeinungen zu machen oder den Kanzlerkandidaten nach den Umfragen auszuwählen», sagte er der dpa. «Wir müssen aus Überzeugung handeln. Und die Führungsgremien der CDU sind, wie ich auch, davon überzeugt, dass Laschet der richtige Kanzlerkandidat für die Union ist.»

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warf der Union vor, die Corona-Politik während der Debatte um die Kanzlerkandidatur zu vernachlässigen. Der «Bild am Sonntag» sagte er: «Es ist wirklich erschreckend, was unser Koalitionspartner treibt. Tag um Tag vertändeln CDU und CSU leichtfertig mit ihrem internen Streit um Macht und Eitelkeiten, statt sich um die wichtigen Dinge zu kümmern.»