Corona ist nicht nur für Menschen gefährlich. Auch Kommunen leiden unter der Krise. Eine Studie zeigt aber nun, dass zumindest 2020 in Bayern Städte und Gemeinden von der Pandemie sogar profitiert haben.
Dank der gigantischen Finanzhilfen von Bund und Freistaat hatten Bayerns Kommunen im Corona-Jahr 2020 laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung mehr Geld zur Verfügung als 2019. «Die bayerischen Gemeinden haben rund 1,5 Milliarden Euro mehr an Erstattung für die Gewerbesteuer erhalten, als sie letztlich verloren», sagte René Geißler, Professor für öffentliche Wirtschaft der Technischen Hochschule Wildau (Brandenburg) und Mitautor des Kommunalen Finanzreports der Bertelsmann Stiftung, der an diesem Dienstag veröffentlicht wird.
Bayerns Städte und Landkreise erhielten demnach 2,4 Milliarden Euro von dem Hilfsprogramm im Frühjahr 2020, nach Hessen war dies der zweithöchste Betrag in Deutschland. Finanziert wurden die Gelder durch die Aussetzung der Schuldenbremse. Die bedeutsamste Maßnahme war dabei die Erstattung der Gewerbesteuerausfälle. Da die Rezession aber am Ende milder verlief, als anfangs befürchtet, stand den Kommunen einschließlich der Erstattungen schließlich sogar ein höheres Steueraufkommen zur Verfügung als im Vorjahr.
Ferner profitierten die bayerischen Kommunen davon, dass der Bund 2020 seinen Kostenanteil an den kommunalen Hartz-IV-Kosten (Kosten der Unterkunft - KdU) in allen Bundesländern um 25 Prozentpunkte auf bis zu 74 Prozent der bundesweiten KdU-Ausgaben erhöht hat. Für Bayern bedeutete das im vergangenen Jahr rund 275 Millionen Euro. Diese Hilfen erreichen überwiegend Städte mit höheren Soziallasten. So erhält die Stadt Nürnberg infolge ihrer Sozialstruktur rund 27 Millionen Euro jährlich.
Ohne die Hilfen von Bund und Freistaat hätten die Kommunen in Bayern sich garantiert für lange Zeiten selbst verschulden müssen. Doch auch nach der Pandemie sind die sogenannten Kassenkredite, sozusagen die Dispo-Kredite der Kommunen, nahezu unbekannt. Sie gelten als Krisenindikator und gehen im Regelfall mit hohen Sozialausgaben und Steuersätzen, mit niedrigen Investitionen und allgemein geringen Handlungsspielräumen für die Lokalpolitik einher. Die Kassenkredite lagen Ende 2020 bundesweit bei 31 Milliarden Euro. Zwei Drittel davon entfallen auf die Kommunen Nordrhein-Westfalens.
Dagegen konnten Bayerns Kommunen großteils abgeschirmt von den finanziellen Schäden der Pandemie ihre Investitionen sogar weiter aufstocken. Die Investitionen kletterten auf ein neues Hoch von fast 12 Milliarden Euro. Je Einwohner liegen Bayerns Kommunen damit seit Jahren an der Spitze der Bundesländer und investieren fast drei Mal mehr als die Kommunen im Saarland. Positiv bewährt hätten sich auch die mit 15 Milliarden Euro sehr hohen Rücklagen vor der Krise.
Die Hartz-IV-Ausgaben stiegen zwar in der Rezession an, liegen aber im Ländervergleich weiterhin auf dem geringsten Niveau. Im Ländervergleich ist die Belastung aus Hartz-IV seit jeher am geringsten und beträgt je Einwohner nur ein Drittel des Niveaus in Nordrhein-Westfalen. Allerdings ist hier die Bandbreite auch unter den Kommunen in Bayern groß. So muss etwa die Stadt Nürnberg pro Einwohner fast die neunfachen Lasten des Kreises Ansbach tragen.
Gleichwohl beziffert die Studie den finanziellen Schaden der Kommunen im Jahr 2020 in Bayern auf mindestens 2 Milliarden Euro. Der größte Effekt war der Rückgang der Gewerbesteuer um 850 Millionen Euro. Aber auch bei der Einkommensteuer und den kommunalen Gebühren traten Verluste von einer halben Milliarde Euro auf. «Die Stadt München rechnete am Ende des Jahres mit einem Defizit von einer halben Milliarde Euro», sagte Geißler. Gleichwohl seien Bayerns Gemeinden steuerstark und erreichten im Schnitt nach Hessen die höchsten Werte.
Obwohl Bayerns Kommunen das Jahr 2020 zunächst finanziell unbeschadet überstanden haben, sind die Perspektiven durchwachsen. Da die Ausgaben weiter steigen und die Steuern den Vor-Krisen-Trend wohl erst mittelfristig wieder erreichen können, dürften einige Kommunen ohne weitere Hilfen doch noch in finanzielle Engpässe geraten. Die Prognose in der Studie ist wegen der guten Wirtschaftsstruktur und der hohen Investitionskraft aber weiter positiv.
Spätestens am Mittwoch (7. Juli) dürften genau diese Fragen im Mittelpunkt stehen, wenn Finanzminister Albert Füracker (CSU) die Kommunalen Spitzenverbände zu den Verhandlungen über den Finanzausgleich 2022 empfängt. Im vergangenen Jahr hatte der Freistaat trotz Corona das Rekordniveau von 10,3 Milliarden Euro aufrecht gehalten.
