Bis 2040 will Bayern klimaneutral sein. Ein ehrgeiziges Ziel, welches nicht ohne Verzicht und Modernisierungswillen erreichbar ist. Erstmals nimmt eine Studie auch die sozialen Folgen in den Fokus.
In Bayern gibt es laut einer aktuellen Studie zur Umsetzung der Klimaschutzziele einen großen Handlungsbedarf. «Der bayerische Pfad zur Klimaneutralität bis 2040 bedeutet insbesondere im aktuellen Jahrzehnt erhebliche Anstrengungen zur Emissionsreduktion», heißt es in der 114-seitigen Analyse, die im Auftrag der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag von DIW Econ, einer Tochter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, erstellt wurde. Autorin der Studie ist Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.
Im Freistaat hat sich der Studie zufolge das Emissionsniveau in den vergangenen 15 Jahren «nicht merklich verändert». Die meisten klimaschädlichen Emissionen verursacht demnach der Verkehrssektor. In Bayern ist er für rund 40 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen verantwortlich, deutschlandweit sind es nur 20 Prozent.
Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, die Begrenzung der menschengemachten globalen Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius, müssen daher die Gesamtemissionen im Land bis 2030 um 69 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 gesenkt werden. Der Energiesektor muss zudem im gleichen Zeitraum komplett auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Spätestens 2040 muss dann die vollständige Emissionsneutralität erreicht werden, im Verkehrs- und Gebäudesektor gilt das schon bis Mitte der 2030er Jahre.
Im Kern umfasst die Studie zum einen viele Erkenntnisse, die bereits länger bekannt und Teil der politischen Debatte im Freistaat sind - beispielsweise die vielfach geforderte, aber von der CSU bisher verhinderte Abschaffung der sogenannten 10H-Regel für Windräder. Diese besagt, dass ein Windrad mindestens zehnmal so weit von einer Siedlung gebaut werden muss, wie es hoch ist. Seit die Regel 2014 eingeführt wurde, ist der Ausbau der Windenergie in Bayern mehr oder weniger zum Erliegen gekommen. «Bayern generiert deutschlandweit die geringste Energiemenge je Quadratkilometer Landesfläche aus der Windkraft», betonte Kemfert am Donnerstag in München.
Auch die in der Studie genannten Defizite beim Ausbau des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs im ländlichen Raum und der klimaschädliche Einfluss von alten Ölheizungen samt Empfehlung für einen ÖPNV-Ausbau und einer Förderung moderner Heizanlagen ohne fossile Brennstoffe ist nicht neu. Auch die Industrie in Bayern muss umgekrempelt werden, sollen die Ziele erreicht werden. Um die Arbeitsplätze hier zu erhalten, rät die Studie unter anderem zu einer Qualifizierungsoffensive in der Automobilindustrie.
Interessant ist aber, welche Handlungsempfehlungen die Studie daraus ableitet, damit die Klimapolitik auch sozialverträglich ist. So empfiehlt sie etwa bei der Windenergie, die Anwohner von Windrädern und die betroffenen Kommunen an den Erträgen der Anlagen finanziell zu beteiligen. Dies steigere die Akzeptanz der Rotoren. Ein entsprechendes Modell hat Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) jüngst vorgestellt.
Zudem rät die Studie zur Einführung eines bayerischen Klimageldes, um die finanziellen Folgen des absehbar steigenden CO2-Preises für die Verbraucher bei höheren Sprit- und Heizkosten abzufedern. Für 2025 schlägt die Studie 50 Euro pro Kopf und Jahr vor, für 2030 125 Euro.
Für SPD-Fraktionschef Florian von Brunn ist dies nicht nur eine Frage der Akzeptanz der Menschen für den Klimaschutz, sondern auch eine zentrale Frage der sozialen Gerechtigkeit. Denn höhere Sprit- und Heizkosten würden vor allem die unteren 20 bis 30 Prozent der Einkommensbezieher «sehr hart» treffen, sagte er. «Besonders schlimm ist es im ländlichen Raum, wo es häufig kaum öffentliche Verkehrsangebote gibt und Ölheizungen überwiegen.»
Der Studie zufolge werden bei den untersten zehn Prozent der Haushaltseinkommen die höheren Energiekosten bis 2030 sogar rund drei Prozent der gesamten Einnahmen ausmachen. «Aber auch bei denen, die etwas mehr verdienen, sind es noch um die zwei Prozent», betonte von Brunn.
Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) warnte allerdings davor, durch Klimaschutz soziale Härten zu produzieren. «Für mich gilt: Klimaschutz ist ein Mitmach-Projekt. Ich will die Menschen für den Klimaschutz begeistern, insbesondere für neue technische Möglichkeiten», sagte er.
«An den Milliardeneinnahmen des Bundes müssen die Länder und die Bürger beteiligt werden. Auf Bundesebene muss ein Modell entwickelt werden, das die Menschen finanziell entlastet, aber insbesondere auch zu mehr Klimaschutz motiviert», sagte Glauber. Er schlägt vor, die EEG-Umlage zu senken und damit die Bürger bei den Stromkosten zu entlasten.
