SPD-Abgeordneter zieht gegen Regierung vor Gericht

16.04.2021 | Stand 17.04.2021, 21:23 Uhr

Lino Mirgeler/dpa/Archivbild

Im März 2020 suchte die Staatsregierung für den Kampf gegen Corona händeringend Schutzmasken. Der Fall sorgt als «Maskenaffäre» schon länger für Ärger und landet bald auch vor dem Verfassungsgerichtshof.

Mitte kommender Woche will der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn Verfassungsklage gegen die bayerische Staatsregierung einreichen. Hintergrund ist ein seit einigen Wochen gärender Streit um eine parlamentarische Anfrage im Landtag zum Ankauf von Corona-Schutzmasken. «Die letzte Frist zur vollständigen, umfassenden und wahrheitsgemäßen Beantwortung meiner Fragen ist am vergangenen Freitag abgelaufen. Ich habe die Faxen dicke», sagte von Brunn der Deutschen Presse-Agentur in München. Die Klage werde jetzt zusammen mit dem Rechtsanwalt Michael Bihler vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof gebracht.

Am 22. März hatte von Brunn das Gesundheitsministerium mit Fragen zum Kauf von Corona-Schutzmasken im März 2020 konfrontiert, in denen er unter anderem wissen wollte, welche Mitglieder der Staatsregierung am Zustandekommen der Verhandlungen, dem Kauf beziehungsweise dem Vertragsabschluss beteiligt oder zumindest darüber informiert gewesen seien. Zudem wollte von Brunn wissen, ob die Masken damals «verkehrsfähig» waren, also ob sie zum damaligen Zeitpunkt überhaupt verwendet werden durften.

Doch mit der Antwort aus dem Ministerium war von Brunn nicht zufrieden, auch weil sie erst nach der üblichen Beantwortungsfrist an ihn übersandt worden sei. «Alle meine Anfragen wurden nur zögerlich und auf massiven Druck hin beantwortet. Und es bleiben viele kritische Fragen offen», sagte von Brunn. Er sieht seine Rechte als Abgeordneter verletzt und will nicht locker lassen.

Bundesweit bekannt wurden die Maskenkäufe, weil in ihrem Zusammenhang auch die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den inzwischen aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüsslein sowie den ehemaligen bayerischen Justizminister Alfred Sauter (CSU) eingeleitet hat. Sie prüft unter anderem, ob sich die Politiker bei der Vermittlung des Kaufs unberechtigterweise bereichert hatten. Von Brunn verweist in dem Kontext auf «völlig überteuerte» Kosten von fast elf Euro pro Maske.

Unter anderem verwies das Ministerium bei der Antwort auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in der Maskenaffäre. Auf von Brunns Nachfrage sowie dessen Kritik an den zunächst gegebenen Antworten erklärte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) in einer weiteren Antwort: «Ihre Kritik weise ich ausdrücklich zurück.»

Holetschek weiter: Nach Abstimmung mit dem Justizministerium und der Generalstaatsanwaltschaft München könne er aber noch ergänzende Informationen geben, etwa zum Kaufpreis der Masken. Demnach zahlte die Staatsregierung der Firma Emix Trading für eine nicht bezifferte Zahl an FFP2/KN95 Masken 8,9 Millionen Euro und der Firma Lomotex für 3,5 Millionen Masken 14,25 Millionen Euro. In der ersten Antwort hatte das Ministerium keine Zahlen genannt und einzig auf eine frei zugängliche Internetplattform verwiesen.