Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will den beschlossenen Ausstieg aus der Kohlekraft in Deutschland nach der Bundestagswahl neu verhandeln. Es müsse geprüft werden, «ob ein Ausstieg aus der Kohle nicht schneller möglich ist», sagte der CSU-Vorsitzende am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im bayerischen Landtag in München. «Ich halte 2038 auch an dieser Stelle für unambitioniert.» Er kündigte an, sich dafür einsetzen zu können, schon 2030 den Kohleausstieg zu ermöglichen.
Kritik kam umgehend von der FDP. «Söder irrlichtert wieder mal ahnungslos umher und verwechselt populistische Symbolpolitik mit echtem Klimaschutz», sagte der klimapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Lukas Köhler. Der steigende CO2-Preis werde nach Ansicht nahezu aller Experten dafür sorgen, dass die Kohleverstromung vor 2030 unrentabel und damit marktwirtschaftlich beendet werde. «Die von Söder geforderte Neuverhandlung des Kohleausstiegs hätte keinen Nutzen für den Klimaschutz, sondern würde lediglich den Kraftwerksbetreibern weitere Milliarden an Entschädigungen auf Kosten der Steuerzahler in die Kassen spülen.»
Söder hatte bereits vor zwei Jahren einen Kohleausstieg bis 2030 gefordert, am Ende beschloss der Bund aber den Ausstieg erst bis zum Jahr 2038. Aus seiner Sicht ist ein schnellerer Ausstieg wichtig, damit Deutschland seine Klimaziele erreichen kann.
