Söder will hart gegen Antisemitismus vorgehen

17.05.2021 | Stand 19.05.2021, 5:22 Uhr

Peter Kneffel/dpa/Archivbild

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will hart und entschlossen gegen antisemitische Vorfälle vorgehen. «Wir müssen ein klares Signal gegen Antisemitismus und Rassismus setzen», sagte er der «Augsburger Allgemeinen» vom Dienstag. Man dürfe in Deutschland jeden kritisieren, aber nicht mit antisemitischen Parolen, Angriffen auf jüdisches Leben und Synagogen. «Deswegen ist ganz klar: Es gibt ein Freiheits- und Schutzversprechen für unsere jüdischen Bürger», versprach Söder. «Jeder, der dagegen verstößt, muss mit der ganzen Entschlossenheit des Freistaats Bayern rechnen.»

Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle forderte indes ein Gesamtkonzept von Bund und Ländern gegen Antisemitismus. Angesichts der ernsten Lage mit judenfeindlichen Parolen und brennenden Israel-Fahnen sei ein konzertiertes Vorgehen notwendig. «Die Gesellschaft muss sich mit Jüdinnen und Juden solidarisch zeigen.»

Als Beispiele nannte Spaenle etwa gemeinsame Standards für die Polizeiausbildung und die Strafverfolgung. So gebe es in Bayern einen Antisemitismusleitfaden für Ermittlungsbehörden. Auch in die Bildung und Fortbildung von Lehrern müsse das Thema einfließen. Spaenle forderte zudem, die Antisemitismusdefinition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken in Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft anzunehmen und zu verwenden.

Hintergrund ist eine Häufung von antisemitischen Beschimpfungen und Vorfällen. Sie stehen im Zusammenhang mit der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der palästinensischen Hamas. So hatten Demonstranten antijüdische Hetzparolen skandiert und israelische Fahnen wurden verbrannt oder beschädigt.