Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat empfindliche Geldstrafen für Verstöße gegen eine mögliche Impfpflicht ins Spiel gebracht. Es gebe verschiedene Pflichten im Leben, die Gurtpflicht beim Autofahren gehöre beispielsweise dazu, sagte er am Mittwoch bei der Eröffnung einer neuen Impfstelle in Nürnberg. «Alles wird im Zweifelsfall durchgesetzt, mit Zwangsgeldern, die sich dann auch steigern können», so Söder.
«Impfpflicht bedeutet dann aber, dass beispielsweise mit Geldstrafen belegt wird, wer sich weigern sollte», sagte Söder. Diese könnten dann in Wiederholungsfällen auch steigen.
Es müsse nun sehr viele Booster-Impfungen geben, betonte der Ministerpräsident. Ab etwa Februar sei eine allgemeine Impfpflicht vorstellbar. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom Dienstag sei fundamental gewesen und habe das Eingreifen des Staates in persönliche Rechte zum Schutz von Leben gebilligt. Auf dieser rechtlichen Basis sei auch eine Impfpflicht denkbar.
Söder zeigte sich erneut zufrieden, dass die Infektionszahlen in Bayern langsam sinken. Die ergriffenen Maßnahmen wirkten. Er sprach sich erneut für Geisterspiele in der Fußball-Bundesliga aus. Ansonsten seien in Bayern bereits zahlreiche Maßnahmen in Kraft, die auf der Bundesebene erst noch beschlossen werden sollen. «Wir tun, was wir tun müssen, um das Land und die Menschen zu schützen», sagte der Ministerpräsident.
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