Obwohl die CSU bei den ersten Wahlen 2021 nicht direkt beteiligt war, trifft auch sie die Pleite der Schwesterpartei CDU hart. Für die Christsozialen steht fest: Es braucht grundlegende Reformen.
Nach den schweren Pleiten der CDU zum Auftakt des Superwahljahres 2021 sieht CSU-Chef Markus Söder die gesamte Union vor einem dringend benötigten Neustart. «Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass nach 16 Jahren die Union keine Perspektive mehr für die Zukunft hat», sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Es müsse erkennbar werden, wer die Jüngeren seien, die sich nach der Bundestagswahl am 26. September einbringen könnten, dazu brauche die Union «Teams für die Zukunft». Zudem müssten CDU und CSU Geschlossenheit zeigen.
Söder betonte zugleich: «Ich glaube nicht, dass eine Einigung, eine hektische Kabinettsumbildung Berlin jetzt irgendetwas bringt. Es ist jetzt auch in der Zeit zu schnell und zu kurz, um eine echte Lösung zu haben.» Letztlich seien die Wahlen ein «Wake-Up-Call» für die Amtierenden und eine Verpflichtung, die Teams so weiter zu entwickeln, dass sie aus dem Stand heraus im Herbst auch Perspektiven für neue Leute mit neuem Schwung haben, sagte Söder.
Was die Suche nach dem Unionskanzlerkandidaten angeht, sieht Söder aber keinen Grund, den Zeitplan für die Klärung zwischen Ostern und Pfingsten umzuwerfen. Ziel bleibe die bestmöglichste Aufstellung, die den gemeinschaftlichen geschlossenen Erfolg biete.
«Die Wahlen gestern waren ein schwerer Schlag in das Herz der Union», sagte Söder. Besonders die Niederlage im ehemaligen CDU-Stammland Baden-Württemberg tue ganz besonders weh. Auch Personen hätten sicherlich eine Rolle gespielt - das sei bei den Landtagswahlen so gewesen, aber «sicherlich dann auch im Bund». Entscheidend sei aber insbesondere Skepsis gegenüber dem Corona-Krisenmanagement gewesen.
Als Ursachen für die Niederlagen der CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nannte Söder insbesondere das derzeit unzureichende Corona-Krisenmanagement. Beim Wettlauf mit der Zeit im Kampf gegen das Virus habe es in den vergangenen Wochen einige Fragen und einige Lücken gegeben, sagte er. Als Beispiel nannte er Unzulänglichkeiten bei der Corona-Warn-App, bei der Auszahlung der Wirtschaftshilfen, beim Thema Tests und im Bereich der Impfungen.
Söder sparte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei seiner Kritik ausdrücklich aus: «Wir haben eine überragende und starke Bundeskanzlerin. Die Herausforderung wird für die nächsten Monate zu zeigen, dass ihre Politik ein großer Erfolg war», sagte er. Es gehe aber nun auch darum für die Zeit nach Merkels Kanzlerschaft neue Perspektiven zu entwickeln.
Zugleich forderte Söder auch eine Reaktion der gesamten Bundesregierung. «Es ist wichtig, dass das ganze Kabinett auch in Berlin noch einmal durchstartet», sagte er. Es brauche bis zur Bundestagswahl eine «Entschlossenheit des Handelns».
Für CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt braucht muss die Union nach dem Erfolg der Grünen in Baden-Württemberg nun eine «Brandmauer» zur Ökopartei. Es sei erschreckend, wie viele Unionswähler zu den Grünen gewechselt seien, sagte er am Montag nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung des CSU-Vorstands. «Ich rate deshalb, sich deutlich stärker inhaltlich mit den Grünen auseinanderzusetzen, Unterschiede deutlich zu machen, Brandmauern einzuziehen.»
Söder kritisierte derweil massiv die SPD. Er sei enttäuscht, dass die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans fast ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl «nahezu mutwillig» das Vertrauen der Menschen in die Arbeit der großen Koalition beschädige. Die Angriffe auf Regierungsmitglieder von CDU und CSU seien unredlich und nicht akzeptabel. Walter-Borjans hatte erklärt, dass die «Leistungsdefizite bei einigen von der CDU und CSU gestellten Bundesministern» eine Ursache für die CDU-Niederlagen waren.
Die schleppende Auszahlung von Corona-Hilfen für die Wirtschaft ginge aber nicht alleine auf das Konto von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), sondern gleichermaßen auf Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, sagte Söder. Die Union müsse daraus nun ihre Lehre ziehen und die Verantwortlichkeit der SPD an Fehlern im Corona-Management deutlicher herausstellen.
