Bayerns Grüne wittern eine nie da gewesene Chance: Mit den altgedienten Frontleuten Claudia Roth und Anton Hofreiter wollen sie im September ihre Bundestagspräsenz deutlich vergrößern - und in Berlin Regierungsverantwortung übernehmen.
Es ging um Klimaziele, soziale Gerechtigkeit, Energiewende - und auffallend wenig um Corona. Die bayerischen Grünen haben bei ihrem Landesparteitag in Augsburg am Wochenende die personellen Weichen für den Kampf um den Wahlsieg bei der Bundestagswahl im Herbst gestellt. Mit dem altbewährten Duo Claudia Roth und Anton Hofreiter an der Spitze wollen sie das beste Wahlergebnis bei einer Bundestagswahl in ihrer Geschichte einfahren - und zumindest die Umfragen geben ihnen bisher recht.
Derzeit sitzen elf Abgeordnete aus Bayern für die Grünen im Deutschen Bundestag. Nach aktuellen Umfragewerten - die Meinungsforscher sehen die Grünen auf Bundesebene derzeit jenseits der 20-Prozent-Marke - würde ein Listenplatz um 25 im Freistaat noch für den Einzug ins Reichstagsgebäude reichen. Dann wäre mit der Nürnbergerin Tessa Ganserer (43) auch eine Transsexuelle im deutschen Parlament - die Delegierten wählten die Landtagsabgeordnete auf den höchst aussichtsreichen Platz 13 der Liste.
Kein Wunder, dass sich die Stimmungslage des Grünen Top-Personals irgendwo zwischen kampfeslustig und siegessicher einsortiert: «Wir Grüne wollen im Herbst Regierungsverantwortung übernehmen. Wir haben Mut und die Kraft zu regieren. Wir gehen aufs Ganze», kündigte Hofreiter an. Und die in vielen Wahlschlachten gestählte Claudia Roth rief den online zugeschalteten Delegierten von Augsburg aus zu: «Mit Euch zusammen wollen wir den Wahlkampf unseres Lebens führen.» Die Rufe nach Regierungsverantwortung und sogar dem Kanzleramt sind aus dem Kreis der Delegierten unüberhörbar.
Zuvor hatte bereits Bundesvorsitzender Robert Habeck in einer Videobotschaft seine bayerische Parteifreunde auf einen erfolgreichen Marsch nach Berlin eingeschworen. Er wolle den «stärksten grünen Wahlkampf» führen, der jemals geführt worden sei, «mit dem besten Ergebnis, das eine grüne Partei jemals geholt hat.» Habeck ist neben seiner Co-Vorsitzenden Annalena Baerbock einer von zwei Bewerbern um die Kanzlerkandidatur seiner Partei. Am Montag wollen die Grünen bekanntgeben, wer für sie ins Rennen gehen soll.
Die bayerischen Grünen verabschiedeten am Samstag nach sieben Jahren im Amt ihren Landesvorsitzenden Eike Hallitzky. An seine Stelle trat der 33 Jahre alte Thomas von Sarnowski aus dem oberbayerischen Ebersberg. Er setzte sich bei der Wahl am Samstag klar gegen seinen Mitbewerber Hajü Hödl aus Freyung durch.
«Zusammen mit Eva Lettenbauer will ich meine Partei in einen Bundestagswahlkampf führen, wie wir ihn noch nicht gesehen haben - für eine grün geführte Regierung», sagte von Sarnowski nach seiner Wahl. «Denn jetzt ist die Zeit für‘s Machen», betonte er. Gemeinsam mit der 28 Jahre alten Landtagsabgeordneten Lettenbauer stellt von Sarnowski das jüngste Führungsduo in der Geschichte der bayerischen Grünen.
Nach Ansicht von Robert Habeck hat die Corona-Krise die Schwächen der Politik in Deutschland massiv an die Oberfläche befördert. «Rückblickend muss man sagen, dass die Corona-Pandemie die Schwachstellen in Deutschland dramatisch aufgedeckt hat», sagte Habeck am Samstag. Seine Rede wurde den Parteitagsdelegierten als Videobotschaft eingespielt. Hofreiter erklärte, Deutschland müsse als reiches Land Impfstoff für die armen Länder bereitstellen. «Diese Pandemie wird erst zu Ende sein, wenn sie im letzten Land der Welt zu Ende ist», betonte Hofreiter.
Habeck sieht das Vertrauen der Bevölkerung in die Leistungsfähigkeit der demokratischen Systeme in Deutschland in Gefahr. Sozialdemokratie und Union hätten das Land jahrzehntelang in der politischen Mitte gehalten und für Wohlstand, Stabilität und für funktionierende Demokratie gestanden. «Jetzt, wo der Vertrauensverlust so stark ist und sie das nicht mehr automatisch tun können, wo die Staatspartei CDU ihren Anspruch verliert, diese Partei zu sein, weil der Staat an so vielen Stellen nicht funktioniert, sind große Fragezeichen im Raum, die beantwortet werden müssen. »
Es brauche jetzt eine vorausschauende Politik. Es brauche eine Politik, die Krisen gar nicht erst in dieser Dimension entstehen lässt. Dazu gehöre auch, die Erderwärmung einzudämmen, mit dem Ausbau erneuerbarer Energien, etwa über Bürger-Windparks. «Ein konsequenter Ausbau der Erneuerbaren Energien, das ist ganz oben auf der Agenda in der Bundespolitik für die nächste Legislaturperiode», sagte Habeck.
Damit müsse die Schaffung eines klimagerechten Wohlstandes einhergehen. Es sei eine massive Umstellung mit enormen Investitionen nötig, etwa um die Arbeitswelt emissionsärmer zu machen. Deutschland investiere unterdurchschnittlich wenig Geld in die Zukunft. Das müsse sich ändern.
