Ringen der Union um K-Frage in entscheidender Phase

04.04.2021 | Stand 05.04.2021, 14:55 Uhr

Fabian Sommer/dpa/Archivbild

Zwischen Ostern und Pfingsten wollen CDU-Chef Laschet und sein CSU-Kollege Söder entscheiden, wer als Kanzlerkandidat für die Union ins Rennen geht. Noch gibt es Sticheleien. Ob die Unionsschwestern am Ende einig in den Wahlkampf ziehen?

Zum Start in die entscheidende Phase im Ringen um die Unions-Kanzlerkandidatur hat sich CSU-Chef Markus Söder für eine Einbeziehung der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel stark gemacht. «Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur sollte auch eng mit Angela Merkel abgestimmt werden», sagte Söder der «Bild am Sonntag». «Denn es muss ein gemeinsamer Wahlkampf mit der Bundeskanzlerin werden. Ein Unions-Kandidat kann ohne Unterstützung von Angela Merkel kaum erfolgreich sein.» CDU-Chef Armin Laschet hatte eine Lösung der K-Frage der Union zwischen Ostern und Pfingsten angekündigt.

Während Innenminister Horst Seehofer (CSU) eine schnelle Klärung der Kandidatenfrage nach Ostern forderte, hat es Söder nicht eilig: «Wir müssen überlegen, was das Beste für Deutschland und die Union ist. In der Ruhe liegt dabei die Kraft.» In Umfragen stand die Union zuletzt bei etwa 26 bis 28 Prozent - vor den Grünen. Weder Laschet noch Söder haben ihre Kanzlerkandidatur bisher offiziell angemeldet. Laschet wird als Chef der großen Unionspartei allgemein das erste Zugriffsrecht zugesprochen. Söder betont regelmäßig, sein Platz sei in Bayern - aber auch ihm werden Kanzler-Ambitionen nachgesagt.

Es gehe um die Verantwortung für Deutschland, sagte Söder. «Dazu brauchen wir einen klaren Kurs sowie ein modernes Team der Zukunft.» Söder, der in Befragungen zur Beliebtheit und Kompetenz klar vor Laschet liegt, sagte auf die Frage, ob man solche Umfragen ignorieren könne: «Umfragen spielen natürlich eine Rolle. Sie sind ein wichtiger Maßstab für die Akzeptanz von Personen und Programmen in der Bevölkerung.»

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte dagegen den Zeitungen der Funke Mediengruppe: «Wie schnell Umfragen sich ändern können, sehen wir doch aktuell.» Bei der Bundestagswahl im September stehe die Union vor einer besonderen Herausforderung, da Merkel nicht mehr antrete. «Der Slogan «Sie kennen mich» wird in diesem Wahlkampf nicht funktionieren.» Merkel hatte im Bundestagswahlkampf 2013 mit dem Satz «Sie kennen mich» für sich geworben.

Söder betonte in der «Bild am Sonntag», er verstehe sich mit Laschet persönlich sehr gut. Als Ministerpräsident des größten Bundeslandes leiste dieser großartige Arbeit. «Es geht aber nicht um die Frage von zwei Personen und deren persönliche Ambitionen, sondern um die Zukunft der Union und des gesamten Landes. Diese Verantwortung müssen wir als Parteivorsitzende gemeinsam schultern.» Auf die Frage, ob Laschet Kanzlerkandidat werde, wenn er zugreife, sagte Söder: «Es geht nur zusammen. Das hat die Vergangenheit gezeigt. Wenn CDU und CSU uneins sind, wird es sehr schwer.»

Innenminister Seehofer sagte der «Welt am Sonntag»: «Gleich nach Ostern müssen die personellen und inhaltlichen Fragen zügig geklärt werden.» Mit Blick auf die deutlich gesunkenen Umfragewerte der Union ergänzte er: «Dass die wichtigsten Fragen noch offen sind, bekommt uns ganz offensichtlich nicht.» Anhänger und Mitglieder wollten «allmählich wissen, wo es lang geht, wofür sie kämpfen sollen». Die Verluste bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie die schlechten Umfragewerte im Bund zeigten, dass die Union um Platz eins kämpfen müsse. «Das war bis vor kurzem noch jenseits meiner Vorstellung», räumte Seehofer ein.

Er erklärte, die Union brauche schnell eine Strategie, wo sie inhaltlich stehe und mit wem sie koalieren könne. Zudem würden authentische Politiker und ein knackiges Zukunftsprogramm gebraucht. «Wenn das alles passt, dann kann ein Kanzlerkandidat kämpfen, dann kann eine Partei kämpfen - denn sie weiß für was und für wen.» Die Union habe «ein Riesenpotenzial, wir haben es im Kreuz, wieder in den 30-Prozent-Turm vorzustoßen, am liebsten bis nahe an die 40-Prozent-Marke».

Der CDU-Mitgliederbeauftragte Henning Otte sagte der dpa in Berlin: «Die Kanzlerkandidatenfrage muss jetzt im Einvernehmen der Vorsitzenden von CDU und CSU und auch mit der Unionsfraktion im Bundestag entschieden werden.» Schließlich wählten die Mitglieder des Bundestages den Bundeskanzler. Der Bundestagsabgeordnete betonte: «Die CDU muss den Anspruch haben, den Kanzlerkandidaten zu stellen.» Dazu müsse Laschet bald eine Entscheidung treffen. Otte fügte hinzu: «Die Kanzlerkandidatenfrage der Union muss so entschieden werden, dass in Deutschland eine Lust auf Zukunft entsteht.» Dazu müsse «ein Team präsentiert werden, in dem Köpfe und Inhalte authentisch sind».