Der Mangel an Corona-Masken zu Beginn der Pandemie hat Krisenprofiteure auf den Plan gerufen. Auch Politiker kassierten ab. Nun kommt ein Untersuchungsausschuss dazu. Er soll aber auch das Jahrzehnt vor Covid-19 beleuchten.
Der von drei Oppositionsparteien geplante Masken-Untersuchungsausschuss soll auch Geschäfte der Staatsregierung aus der Zeit lange vor der Corona-Pandemie beleuchten. Nach dem am Donnerstag von Grünen, SPD und FDP im Maximilianeum vorgestellten Fragenkatalog sollen Verträge der Ministerien oder nachgeordneter Behörden seit dem Jahr 2010 untersucht werden, an denen Abgeordnete beteiligt waren. Die Fraktionen wollen dadurch insbesondere sehen, ob es Provisionszahlungen an Politiker gab.
Der Ausschuss soll insbesondere Licht in die Maskenaffäre der Union bringen, an der Parlamentarier der CSU wesentlich beteiligt waren. Die Affäre wurde durch Korruptionsermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft München bekannt. Hintergrund sind Bestellungen von Corona-Schutzausrüstung durch den Bund und Bayern, bei denen an Parlamentarier üppige Provisionen oder Honorare geflossen sein sollen.
Die Vertreter der drei Fraktionen begründeten den Antrag damit, dass in der Maskenaffäre bereits teils seit einem halben Jahr von der Regierung in München Fragen der Opposition nicht beantwortet würden. «Das ist keine Aufklärung, das ist mauern», sagte der Grünen-Abgeordnete Florian Siekmann, der in dem Ausschuss stellvertretender Vorsitzender werden soll. Der Vorsitz würde von der CSU besetzt.
Zudem sei die Einsetzung eines Sonderermittlers oder einer Sonderermittlerin verweigert worden, betonten die drei Fraktionen. Daher müsse nun ein Untersuchungsausschuss die Hintergründe der Geschäfte mit Schutzausrüstung «konsequent und transparent» aufklären. «Wir wissen noch lang nicht alles», meinte der FDP-Abgeordnete Helmut Kaltenhauser.
Der Antrag für den Ausschuss soll nach seinen Angaben erst nach der Bundestagswahl im Oktober eingereicht werden. Es wird damit gerechnet, dass dann spätestens im Februar 2022 die konstituierende Sitzung stattfindet. Da nur ein Fünftel der Abgeordneten für einen Ausschuss stimmen muss, damit dieser eingesetzt wird, kann die Regierungskoalition von CSU und Freien Wählern (FW) den Ausschuss nicht verhindern.
Das bayerische Gesundheitsministerium wies den Vorwurf, Anfragen nicht beantwortet zu haben, zurück. Im laufenden Jahr habe die Opposition mehr als 40 Anfragen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Ausrüstung gestellt, «die sorgfältig und zum Teil nach umfassender Recherche beantwortet wurden», wie ein Ministeriumssprecher sagte.
Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sei daher nicht geboten. Das Ministerium werde «aber selbstverständlich an der gewünschten Aufklärung und Beantwortung noch offener Fragen einzelner Parlamentarier aktiv mitwirken», betonte der Sprecher.
Der Ausschuss soll verschiedene Maskenankäufe und andere Geschäfte in der Pandemie beleuchten. Die prominentesten Fälle sind Zahlungen an den ehemaligen bayerischen Justizminister und Landtagsabgeordneten Alfred Sauter (CSU) sowie den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen beide sowie sechs weitere Beschuldigte unter anderem wegen des Anfangsverdachtes der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern.
Sauter und Nüßlein weisen alle Korruptionsvorwürfe zurück. Zahlungen wegen Maskengeschäften hätten in keinem Zusammenhang zu ihrer Abgeordnetentätigkeit gestanden, betonen sie.
Die Ermittler hatten bei mehreren Durchsuchungen Material sichergestellt und zudem auch Vermögen eingefroren, das im Rahmen eines möglichen Prozesses vielleicht eingezogen werden könnte. Mehrere Beschuldigte, darunter Nüßlein, haben gegen diese Vermögensarreste Beschwerde eingelegt. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes München dazu gebe es noch nicht, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Bislang gibt es auch keine Angaben dazu, wie lange die strafrechtliche Untersuchung noch dauern kann.
Siekmann sprach in Zusammenhang mit den Geschäften von «maßloser Selbstbereicherung in Millionenhöhe». SPD-Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher ergänzte: «Ein so dreistes Krisengewinnlertum ist mir noch nicht untergekommen.» Es sei aber nicht nur eine Affäre Sauter. «An zweifelhaften Geschäften sind immer mindestens zwei beteiligt», sagte Rinderspacher.
Ein weiterer Fall, der in dem Ausschuss behandelt werden soll, könnte die Freien Wähler (FW) in Bedrängnis bringen. Denn die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ermittelt wegen mutmaßlich gefälschter OP-Schutzmasken, die dem Gesundheits-Landesamt verkauft worden sein sollen. Zwei Beschuldigte sitzen deswegen in Untersuchungshaft, der Schaden soll eine Millionensumme betragen. Nach Angaben einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft schweigen die zwei Männer zu den Vorwürfen.
Die Beschuldigten sind die Geschäftsführer des Unternehmens, das die Masken geliefert haben soll. Einer davon ist FW-Kommunalpolitiker. Das von FW-Chef Hubert Aiwanger geführte Wirtschaftsministerium hatte bereits erklärt, dass einer der beiden Verdächtigen sich auch an den Minister gewandt habe.
Die Koalitionsparteien hatten auf die Maskengeschäfte mit einer Verschärfung der im Freistaat geltenden Lobby- und Abgeordnetenregeln reagiert. Der Masken-Untersuchungsausschuss wäre der erste Ausschuss des Landtags in der seit 2018 laufenden Legislaturperiode.
