Millionenbetrug bei Pflegediensten in Augsburg und München

11.03.2021 | Stand 11.03.2021, 9:45 Uhr

Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration

Die Pflegedienste kassierten, aber die Hilfsbedürftigen erhielten nur einen Bruchteil der Leistungen: Den Managern dreier Pflegedienste wird Betrug in Millionenhöhe vorgeworfen. Der Kreis der Angeklagten könnte noch deutlich größer werden.

Auf knapp 1000 Seiten klagt die Staatsanwaltschaft München I millionenschweren Betrug bei drei Pflegediensten in Augsburg und München an. Die Ermittlungsakten umfassen 544 Bände. In den viele Jahre andauernden, banden- und gewerbsmäßigen Betrug sollen nicht nur die 13 nun Angeschuldigten verwickelt gewesen sein, sondern auch Mitarbeiter, Ärzte und Patienten. Es liefen noch Ermittlungen gegen rund 100 weitere Beteiligte, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in München mit.

Fall I: Der Inhaber eines Augsburger Pflegedienstes soll von Anfang 2014 bis Oktober 2019 unberechtigt rund 2,3 Millionen Euro abgerechnet haben. Gemeinsam mit drei Komplizen habe der Mann vor allem russischsprachige Pflegebedürftige angeworben, hieß es. Anstelle der abgerechneten Pflegeleistungen bekamen diese dann Hilfen im Alltag - etwa Unterstützung beim Einkauf.

Außerdem seien die Prüfungen zur Einstufung des Pflegrades gezielt manipuliert und ärztliche Verordnungen durch falsche Angaben zum Gesundheitszustand der Patienten erschlichen worden. Der Kopf der Gruppe soll zudem Arbeitslosengeld und Sozialhilfe erschlichen haben - letztere sogar noch, als er bereits in Untersuchungshaft saß. Die Fahnder beschlagnahmten bei ihm rund sieben Millionen Euro Bargeld.

Fall II: 3,2 Millionen Euro Schaden sollen mit einer ähnlichen Masche zunächst vier, später fünf Verantwortliche eines anderen Augsburger Pflegedienstes angerichtet haben. Zwei von ihnen sitzen nun in U-Haft. Die Angeschuldigten sollen zwischen Anfang 2012 bis Ende 2019 unberechtigt Pflegeleistungen abgerechnet haben; die Patienten und ihre Angehörigen erhielten als Ausgleich Geld und Hilfen im Haushalt. Als Stroh-Geschäftsführer hatte die Gruppe einen in Spanien lebenden Studenten angeheuert, gegen den separat ermittelt wird.

Fall III: Mindestens zwei Millionen Euro Schaden sollen Verantwortliche eines Münchner Pflegedienstes zwischen Februar 2015 bis Oktober 2019 verursacht haben - auch hier unter dem Mitwissen von weiteren Ärzten, Angestellten und Patienten. Die vier Angeschuldigten sitzen bereits in U-Haft, doch es laufen noch Ermittlungen gegen rund 50 eingeweihte Ärzte und Patienten.

Die Anklagen wurden zum Landgericht München I und zum Landgericht Augsburg erhoben.